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Abwasser-Satzung: Geldstrafe für Wischwasser im Gully

Bis zu 5000 Euro Abwasser-Satzung: Geldstrafe für Wischwasser im Gully

Wer in der Stadt sein Wischwasser mal eben vorm Haus in den Gully gießt, muss bald noch eher mit einer Geldstrafe rechnen. Verboten ist das eigentlich schon lange. Damit diese Ordnungswidrigkeit (Owi) aber auch juristisch im Trockenen ist und  ohne Gegenklage umgesetzt werden kann, wollen die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) die städtische Abwasser-Satzung ändern.

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Nach getaner Arbeit: Das Wischwasser gehört nicht in den Gully am Straßenrand.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Wer dann die Fenster putzt und die Brühe in den Rinnstein schüttet, könnte mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen – realistisch sind in solchen Fällen aber nur 50 bis 100 Euro. Denn: Schmutzwasser gehört in die Schmutzwasserkanäle und nicht in die Regenwasserkanalisation.

Mit der Satzungsänderung haben die GEB allerdings gar nicht den kleinen Hausputz im Visier. „Wenn wir so etwas sehen, drücken wir beide Augen zu“, versichert Wolfram Eisener, Abteilungsleiter für die Abwasserüberwachung. Sorgen bereiteten andere und eher seltene Fälle: Hauseigentümer, die zum Beispiel ihr Toilettenwasser permanent in die Regenwasserkanalisation leiteten und nicht bereit seien, das zu ändern. Oder Familien – „überwiegend mit Migrationshintergrund“, die vor dem Haus „im großen Stil“ Teppiche waschen und den Schaum in den nächsten Gully spülen würden, so Eisener.

Denn grundsätzlich gilt in Göttingen: Schmutzwasser darf nur in Abwasserkanäle geleitet werden. Über diese Rohre fließt es zur Kläranlage und wird dort gereinigt. Getrennt davon gibt es fast flächendeckend ein Kanalsystem für Niederschlagswasser. Es nimmt Regenwasser von Straßen, Dächern, Höfen sowie aus Drainagen auf und leitet es ungefiltert in Bäche und direkt in die Leine.

Das stand ein wenig offen formuliert schon in der alten Abwassersatzung. In den beschriebenen Extremfällen seien aber einige Sünder recht uneinsichtig gewesen, diesem Gesetz zu folgen, erklärt Eisener. Jetzt soll in der Satzung deutlich formuliert werden: „Verunreinigtes Wasser (Wisch-, Reinigungswasser) darf nicht in den Niederschlagswasserkanal sondern nur in den Schmutzwasserkanal abgeleitet werden.“ „Damit wäre ein Owi-Strafe rechtlich leichter durchsetzbar“, fügt Eisener an. „Aber meistens reicht ja schon die Androhung“. Ob die Satzung tatsächlich geändert wird, beraten jetzt die Ratsfraktionen. 

Für Hausbesitzer mit Kanalanschluss wäre dann alles ganz klar. Aber wie sieht es mit Händlern oder Zirkusleuten auf Wochenmärkten, Weihnachtsmarkt oder Schützenplatz aus? Auch auf diesen Flächen gebe es getrennte Kanäle mit Schächten, erklärt Eisner. Vor Veranstaltungen würden die Betreiber darauf hingewiesen, wo sie ihre Wischwasser ausgießen dürfen.

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