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Guth-Rauswurf bei AfD unwirksam

Verwaltungsgericht Guth-Rauswurf bei AfD unwirksam

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Montag den Ausschluss von Dana Guth aus der Fraktion der AfD im Göttinger Kreistag für unwirksam erklärt. Die Kreistagsfraktion habe die dafür notwendige Frist nicht eingehalten, befand das Gericht.

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Göttingen. Mit Beschluss der Fraktion vom 29. September war Guth aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Dagegen legte die AfD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am kommenden Wochenende ist, per Eilantrag Klage beim Verwaltungsgericht ein. Guth wollte feststellen lassen, dass ihr Ausschluss rechtswidrig gewesen sei. Mit dem Eilantrag wollte sie mit sofortiger Wirkung wieder in ihre Rechte und Pflichten als Fraktionsmitglied eingesetzt werden.

Das Gericht gab dem Antrag statt. Zur Begründung gaben die Richter an, die AfD-Fraktion habe die in ihrer eigenen Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehene Frist nicht eingehalten. Das Regelwerk sieht vor, dass zwischen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds sowie dessen Anhörung und dem Beschluss der Fraktion über den Ausschluss des Mitglieds zwei Tage liegen müssen. Die AfD-Kreistagsfraktion hatte über den Ausschluss Guths hingegen noch am Tage der Antragstellung entschieden. Im gerichtlichen Verfahren hatte sich die Fraktion nicht geäußert, teilt das Gericht weiter mit.

Als Folge dieses Beschlusses muss die Antragstellerin von der AfD-Kreistagsfraktion wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds eingesetzt werden. Gegen den Beschluss kann die AfD-Fraktion Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. In der Hauptsache ist die Klage ohnehin weiter anhängig.

Als Begründung für den Ausschluss hatte die AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag angeführt, Guth sei ein „Alphatier“ und rechthaberisch. Guth selbst hatte nach ihrem Rauswurf sofort das Verwaltungsgericht angerufen und den Vorgang als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Bei der Ausschlusssitzung sei sie noch nicht einmal dabeigewesen. Ihren Fraktionskollegen wirft sie Untätigkeit in der Fraktionsarbeit vor. Der Vorstand des Göttinger AfD-Kreisverbandes hatte sich in dem parteiinternen Streit auf die Seite Guths gestellt und der Spitzenkandidatin sein „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Der Kreisverband verurteile „den nicht rechtsgültigen und nicht der Satzung entsprechenden“ Fraktionsausschluss „in aller Schärfe“.

Zu dem Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichts vom Montag äußerte sich Guth bisher nicht. Ihr Kontrahent, Fraktionschef Frank Rathmann, erklärte am Dienstag, man werde dem Beschluss des Gerichtes nachkommen und Guth wieder als volles Mitglied aufnehmen. Bis das Gericht ein Urteil gesprochen habe, wolle man nun erst einmal abwarten, so Rathmann.

Guths vorerst gestoppter Rausschmiss hat auch Auswirkungen auf den Wahlkampf der AfD auf Landesebene. Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel, selbst mit Guth schwer zerstritten, kritisierte das Vorgehen der Kreistagsfraktion gegen sie heftig und attestierte Fraktionschef Rathmann „eine Macke“. So kurz vor einer Landtagswahl dürfe man die Spitzenkandidatin nicht beschädigen. Trotz seiner Differenzen mit ihr erhalte Guth von ihm jede Unterstützung, erklärte Hampel.

Der Artikel wurde aktualisiert

Von Matthias Heinzel

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