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AfD-Kreisvorstand steht hinter Dana Guth

Nach Fraktionsausschluss AfD-Kreisvorstand steht hinter Dana Guth

Der Vorstand des Göttinger Kreisverbandes hat der niedersächsischen AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth „vollstes Vertrauen“ und „Rückhalt“ ausgesprochen. Er reagiert damit auf den Ausschluss Guths aus der AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag.

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Ausgeschlossen: Dana Guth, niedersächsische AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat keinen Rückhalt mehr in der Göttinger Kreistagsgfraktion.

Quelle: dpa

Göttingen.
Wegen „zu großer Differenzen in der Zusammenarbeit“ hatte die Fraktion unter dem Vorsitz von Frank Rathmann Guth, die auch Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Göttingen ist, am Freitag „mit sofortiger Wirkung“ ausgeschlossen.

Der Kreisverband der AfD Göttingen, vertreten durch den Kreisvorstand, verurteile „den nicht rechtsgültigen und nicht der Satzung entsprechenden“ Fraktionsausschluss „in aller Schärfe“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Paragraf 4 der Satzung

Der Vorstand beruft sich auf Paragraf 4 der Satzung der Kreistagsfraktion. Darin heißt es: „Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung auf Grundlage eines schriftlichen Antrages eines Fraktionsmitgliedes. Der Beschluss ist mit 2/3 der Mehrheit der Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwischen Stellungnahme und endgültigem Beschluss müssen mindestens 2 Tage vergehen.“

Rathmann habe Guth mit „Ladungsfrist von weniger als 20 Stunden zu einer ,Dringlichkeitssitzung’ geladen, „wohlwissend, dass Frau Guth zum Ladungszeitpunkt einen nicht verschiebbaren Termin beim NDR in Hannover hatte und ohne jede Begründung der Dringlichkeit“, schilderte Guths Stellvertreter im Kreisverband, Michael Neumann. Weder habe Guth eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten noch sei die Frist bis zum endgültigen Beschluss eingehalten worden.

Rathmann: „Ich werde die Partei definitiv nicht verlassen.“

Rathmann bestreitet das. Er habe sich an die Satzung gehalten. Einer von Guth angekündigten Klärung vor dem Göttinger Verwaltungsgericht sehe er ganz gelassen entgegen. Dass er die Partei verlassen werde, wie Guth gegenüber dem Tageblatt andeutete, widerspricht Rathmann entschieden. „Ich werde die Partei definitiv nicht verlassen.“

Guth habe „völlig zu Recht und im Auftrag des Kreisvorstandes“ die Forderungen des Kreisverbandes „auf gute parlamentarische Arbeit im Kreistag, die wir von allen unseren Abgeordneten erwarten“, in der Fraktion thematisiert und angemahnt, heißt es in der Mitteilung des Kreisvorstandes weiter. „Ein Ausschlussgrund kann das keinesfalls sein.“

Die Versuche, „die AfD und ihre Spitzenkandidaten zu beschädigen und zu diffamieren“, seien nicht neu, hätten aber ein Ausmaß angenommen, „welchem wir nun mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten werden“, heißt es weiter. “Wir werden uns jedem Versuch einer Spaltung oder Schädigung der Partei entgegenstellen.“

Trittin: „Bei Hampel unterm Sofa mieft es nicht nur nach Rassismus“

Mit-Unterzeichner der Mitteilung ist auch AfD-Wahlkampfkoordinator Pierre Hillebrecht, der bislang das Fraktionsbüro der AfD im Kreistag geleitet hat. Die Fraktion habe Hillebrecht inzwischen aber freigestellt, sagte Rathmann.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin ist das „Chaos“ um den Ausschluss von Spitzenkandidatin Guth ein Offenbarungseid: „Bei Hampel unterm Sofa mieft es nicht nur nach Rassismus, sondern es herrscht auch pures Chaos.“ Parteiaustritte und Aufspaltungen der AfD-Fraktionen im ganzen Land kosteten die Allgemeinheit viel Geld und zeigten, dass die AfD nicht zu parlamentarischer Arbeit fähig sei. „Ich bin mir sicher, dass insbesondere nach der Wahl in Niedersachsen die kläglich versteckten Machtkämpfe wieder neu ausbrechen. Einem Wählerauftrag kann die Partei so nicht gerecht werden“, äußerte sich Trittin am Mittwoch.

Von Michael Brakemeier

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