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Alkoholverbot in Nikolaistraße hat Bestand

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Alkoholverbot in Nikolaistraße hat Bestand

Das Alkoholverbot in Nikolaistraße und -viertel gilt – das auch noch im nächsten Jahr. Am Freitag, 30. November, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Normenkontrollklage eines Rechtsanwaltes gegen das öffentliche Trinkverbot am Wochenende zurückgewiesen. Die Stadt Göttingen hatte bereits angekündigt, dass sie die probeweise bis Neujahr 2013 geltende Verordnung um ein Jahr verlängern werde, wenn sie vor dem Lüneburger Gericht bestand hat.

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Quelle: EF

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter zugunsten des Alkoholverbots ist sein Erfolg. Denn seitdem an den Wochenenden in dem Viertel nicht mehr auf Straße und Platz öffentlich Alkohol getrunken werden darf, so Ordnungsdezernent Siegfried Lieske vor einer Woche in einer mitternächtlichen Pressekonferenz, seien die Beschwerden der Anwohner, die registrierten Straftaten, Lärm und Verschmutzungen spürbar zurückgegangen.

Planungsrechtlich gilt das Nikolaiviertel als Wohngebiet. Die rund 300 Bewohner, so sah es auch das OVG, haben damit ein Anrecht auf Schutz ihrer Nachtruhe.

In den vergangenen Jahren hatte sich die Straße aber zur Partymeile entwickelt – mit Begleiterscheinungen wie Unrat, Urin, Kot und Erbrochenem. Die Polizei registrierte immer wieder Ruhestörungen, Raufereien und Widerstand gegen ihren ordnenden Eingriff.

Die Stadtverwaltung hatte zahlreiche Versuche unternommen, die örtliche Kneipenszene zu Selbstbeschränkungen und den Einzelhandel in Form von Kiosken zu Zurückhaltung beim Alkoholverkauf zu bewegen.

Schließlich wurde mit Wirkung vom Mai dieses Jahres der Konsum von Alkohol verboten. Dagegen wendete sich der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Friedländer Anwalt Hannes Szynofzik.

Für die Verordnung gebe es keinen Bedarf, sagte er und verwies auf die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, die „jegliche Belästigungen“ verbietet.

Das Grölen besoffener Passanten sowie das belästigende Ansprechen anderer Anwohner oder Gäste sei damit schon verboten. Das Verbot treffe lediglich „stille Trinker“.

Die Richter sahen das nun anders. Eben weil das Verbot gewirkt habe, sei erwiesen, dass es geeignet war, eine Gefahr für Anwohner abzuwenden. Folglich habe die Stadt die Verordnung auch erlassen dürfen, urteilte der 11. Senat des OVG.

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Das Alkoholverbot in Nikolaistraße und -viertel gilt – das auch noch im nächsten Jahr. Am Freitag, 30. November, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Normenkontrollklage eines Rechtsanwaltes gegen das öffentliche Trinkverbot am Wochenende zurückgewiesen. Die Stadt Göttingen hatte bereits angekündigt, dass sie die probeweise bis Neujahr 2013 geltende Verordnung um ein Jahr verlängern werde, wenn sie vor dem Lüneburger Gericht bestand hat.

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