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Ambulanz Göttinger Ärzte: Ehemaliger Geschäftsführer muss vor Gericht

Untreue-Anklage Ambulanz Göttinger Ärzte: Ehemaliger Geschäftsführer muss vor Gericht

Das Thema Praxisgebühr ist durch, die quartalsmäßige Abgabe von zehn Euro für alle gesetzlich Krankenversicherten bei einem Arztbesuch ist nach langem politischen Tauziehen seit Januar abgeschafft. Nur in Göttingen wird die Pflichtabgabe wieder zum Thema – und zum Gegenstand eines Strafverfahrens.

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Praxisgebühr angenommen und nicht abgeführt: Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage.

Quelle: Lueder

Göttingen. Ein Fall von Untreue. Der Verein Notdienstambulanz Göttinger Ärzte ist daran pleite gegangen, dessen Geschäftsführer bringt er vor Gericht: Mindestens 188 950 Euro Praxisgebühren soll der 54 Jahre alte Dransfelder in die eigene Tasche gesteckt haben.

Und das ist nur die eine Hälfte des veruntreuten Geldes. Die Quartale ab Einführung der Praxisgebühr zwischen 2004 und 2007 wurden nicht mehr in die Anklage aufgenommen, weil sie verjährt sind. Angeklagt sind nur die letzten elf Quartale bis September 2010.

In der Notdienstambulanz Göttinger Ärzte waren bis September 2011 rund 100 niedergelassene Ärzte organisiert, die ihre Notdienst-Pflichten gemeinsam organisierten und dafür Praxisräume am Groner Tor und zuletzt im Weender Krankenhaus unterhielten.

Zahlungsunfähig geworden war der Verein, als die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) im Frühjahr 2011 rund 180 000 Euro ausstehende Praxisgebühr forderte, die offensichtlich nicht abgeführt worden war.

In die eigenen Taschen gewirtschaftet

Bei den Ermittlungen kam heraus, dass der Geschäftsführer der Ambulanz das Geld einkassiert, aber nicht abgeführt hatte.

Möglich war ihm das offenbar, weil im Schatten zwischen den Praxen der einzelnen Mitglieder und der KVN die Gemeinschaftspraxis lange übersehen worden war. Denn anfangs hatten die Mediziner die damals neue Praxisgebühr noch jeder über seine eigene Praxis abgerechnet. Erst später mussten die Patienten direkt in der Notaufnahme ihren Quartalsbeitrag bar bezahlen.

Von dort wanderte er in die Tasche des Geschäftsführers statt auf die Konten der Gemeinschaft.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat jetzt elf Fälle der Untreue – die Quartale von Januar 2007 bis September 2010 – angeklagt. In dieser Zeit soll der 54-Jährige die eingenommene Praxisgebühr in Höhe von 188 950 Euro nicht abgeführt haben. Lediglich 5120 Euro gingen auf das Vereinskonto.

Den Rest, so die Anklage, habe er auf Privatkonten eingezahlt oder verbraucht.  Sichergestellt wurde bei ihm nichts. Erst später wurden 75 268 Euro doch noch überwiesen, so dass der Schaden aus den Anklagevorwürfen 108 562 Euro beträgt. Wegen des fehlenden Geldes wurde der Verein zahlungsunfähig.

Bilanzabgleich deckt Schwindel auf

Aufgeflogen war der Schwindel, als der Verein einen neuen Vorsitzenden bekam. Der Göttinger Internist Martin Lang hatte nach der Übernahme des Amtes die Quartalsabrechnungen gesichtet und sie schließlich mit der Bilanz verglichen. Dort fehlte das Geld aus der Praxisgebühr fast vollständig.

Noch etwas fiel auf: Die Ehefrau des Angeklagten erhielt Monat für Monat 400 Euro, ohne dass der Vorstand davon wusste und ohne dass die Frau irgendetwas tat. Weil ihr aber nicht nachgewiesen werden konnte, von den Zahlungen überhaupt erfahren zu haben, wurde sie nicht mit angeklagt.

Gegen den Ehemann wurde dieser Verfahrenskomplex im Hinblick auf die schwerwiegenderen Vorwürfe eingestellt.

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Praxisgebühr abgezockt

Tausende von Patienten haben brav bezahlt: je zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal – in der Notdienstambulanz Göttinger Ärzte in der Groner Landstraße oder zuletzt im Weender Krankenhaus direkt über den Tresen gereicht.

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