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Anbau: Stadt zieht Berufung zurück

Streit um Anbau Anbau: Stadt zieht Berufung zurück

Im Fall eines seit anderthalb Jahrzehnten andauernden Streits um den Anbau eines Hauses im Ostviertel hat die Stadtverwaltung jetzt eingelenkt und verzichtet auf Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass dem betroffenen Bürger das Recht auf Einsicht in Akten zusteht. Dagegen hatte die Stadt Berufung eingelegt (Tageblatt berichtete). 

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Berufung gegen Einsicht in die Akten.

Damit kann Bauherr Jürgen K. nun doch mit einer baldigen Entscheidung über seine Schadensersatzklage gegen die Stadt rechnen. Eine rasche Entscheidung, betont Stadt-Sprecher Detlef Johannson, liege auch im Interesse der Stadt. In der Sache sehe die Stadt aber „nach wie vor keine Grundlage für eine Schadensersatzforderung des Klägers in Höhe von rund 300000 Euro. Das sieht auch die Mehrheit des Rates so.“

Der lang andauernde Streit zwischen Bürger und Verwaltung hatte in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen, nachdem sich die Politik, besonders die FDP, eingeschaltet hatte. Der Tageblatt-Wortwahl, Ratsherr Benjamin Schroeter habe die Akteneinsicht „erzwungen“, tritt Johannson entgegen: „Akteneinsichtnahme durch Ratsmitglieder ist ein absoluter Routinevorgang.“ Es dränge sich der Verdacht auf, es gehe „nicht um eine Akteneinsicht, sondern nur um die öffentliche Darstellung, man habe sie erzwungen. Ein im Rechtsstreit mit der Stadt liegender Bürger wird schlicht für politische Zwecke instrumentalisiert.“

                                                                                                                              hein

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