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Höhere Unterkunftskosten künftig möglich

Anpassung für Transferleistungsbezieher Höhere Unterkunftskosten künftig möglich

Die Höchstmieten, die das Jobcenter und ähnliche Einrichtungen bei Bedürftigen übernehmen, steigen zum 1. September. Von den höheren „angemessenen Unterkunftskosten“ profitieren besonders Transferleistungsbezieher im Göttinger Stadtgebiet.

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Sozialer Wohnungsbau in der Groner Landstraße 9.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Doch auch im Landkreis sind Anpassungen geplant. Im Auftrag des Landkreises hatte das „Institut Wohnen und Umwelt“ (IWU) die Preise bei Neuvermietungen in den einzelnen Gemeinden und Städten des Landkreises untersucht. Das Gutachten sieht vor allem für die Stadt Göttingen deutlich höhere angemessene Unterkunftskosten bei Transferleistungsbeziehern vor: Eine 50-Quadratmeter-Wohnung darf gemäß der neuen Sätze 452 Euro statt bisher 392 Euro kalt kosten.

Auch bei größeren Wohnungen höhere Kaltmieten möglich

Auch bei größeren Wohnungen sind höhere Kaltmieten möglich, die Steigerung fällt aber nicht so üppig aus. In den Gemeinden des Landkreises sind die Steigerungen deutlich geringer: In Hann. Münden und Staufenberg darf eine 50-Quadrameter-Wohnung 313 statt bisher 300 Euro kosten, in anderen Gemeinden sieht es ähnlich aus.

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Die Höchstmieten, die das Jobcenter und ähnliche Einrichtungen bei Bedürftigen übernehmen, steigen zum 1. September. Von den höheren „angemessenen Unterkunftskosten“ profitieren besonders Transferleistungsbezieher im Göttinger Stadtgebiet. Doch auch im Landkreis sind Anpassungen geplant.

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Hintergrund ist eine „recht seltene“ Konstellation, wie es die Gutachter vom IWU formulieren: Göttingen sei mittlerweile „eine sehr teure Universitätsstadt“, habe aber zugleich ein „sehr günstiges Umland“, sagte Christian von Mallotki vom IWU. Angesichts dessen haben die Gutachter auch die Zuordnung der Unterkunftskosten zu den einzelnen Gemeinden verändert: Rosdorf und Bovenden werden nicht mehr dem Stadtgebiet zugerechnet, in beiden Gemeinden liegen die angemessenen Unterkunftskosten künftig etwas unter dem bisherigen Niveau.

Häufige Klagen gegen bisherige Höchstsätze

In Fällen mit zu hohen Mieten sieht die Sozialgesetzgebung vor, dass die Transferleistungsbezieher einen Anteil selber übernehmen müssen. Bisher war das Kreisrat Marcel Riethig (SPD) zufolge bei etwa 20 Prozent aller Transferleistungsbezieher nötig, wie er am Mittwoch, 16. August, bei der Sitzung des Landkreis-Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration sagte. Mit den jetzt angepeilten Angemessenheitsgrenzen soll der Anteil nach seinen Angaben aber landkreisweit auf acht Prozent sinken - was auch angesichts häufiger Klagen gegen die bisherigen Höchstsätze von Vorteil sei.

Zugleich ist laut Riethig die Erhöhung auch mit Risiken behaftet: „Die Vermieter passen sich den Obergrenzen rasend schnell an“, sagte Riethig. Deshalb könnten zu große Erhöhungen zu einer Verdrängung von wenig zahlungskräftigen Mietern wie Studenten führen, weil diese ohne Transferleistungen nicht die gleichen Unterkunftskosten zahlen könnten. Riethig betonte außerdem, dass bei den neuen Sätzen die Heizkosten „großzügig“ kalkuliert seien. Auch ein „Klimabonus“ für energieeffizente Wohnungen sei geplant. Zudem sei die Stadt Göttingen mit den neuen Sätzen einverstanden.

Die übrigen Ausschussmitglieder zeigten sich mit den Plänen weitgehend einverstanden: Harm Adam (CDU) nannte die Berechnung des IWU einen „sauberen, systematischen Ansatz“, auch Dietmar Linne (Grüne) war voll des Lobes. Eckhard Fascher (Die Linke) betonte allerdings, er habe sich mehr Informationen im Vorfeld gewünscht. Am skeptischsten war Matthias Schenke (SPD): „Das letzte Mal waren wir auch optimistisch, aber dann hat es uns das Sozialgericht zerfleddert“, sagte er - und verwies darauf, dass der Gesetzgeber bis heute das Wort „angemessen“ nicht ausreichend definiert habe.

Von Christoph Höland

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