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Anti-Schünemann-Demo: Geldstrafe wegen Widerstands

Ungehorsam Anti-Schünemann-Demo: Geldstrafe wegen Widerstands

Das Landgericht Göttingen hat gestern einen 26-jährigen Informatikstudenten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer milden Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Körperverletzung wurde er jedoch freigesprochen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der 26-Jährige hatte am 10. Januar vergangenen Jahres an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in zentralen Hörsaalgebäude der Uni teilgenommen. Dabei soll er einen Polizeibeamten mehrfach geschlagen und ihm einen schmerzhaften Kniestoß in die Genitalien zugefügt haben.

Die Verhandlung samt ihrer Vorgeschichte hat eine Merkwürdigkeit aufzuweisen: Vor dem Amtsgericht hatte im September nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt , was auch geschah. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft wenige Tage später Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Bei der gestrigen Verhandlung begründete die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme: In der damaligen Verhandlung seien Videos, die den Vorgang am 10. Januar 2012 zeigten, nicht ausgewertet worden. Das aber stimmt nicht: Das Amtsgericht hatte sich damals einen Film aus Polizeisicht und einen aus der Demonstrantenperspektive angesehen und war zu dem Schluss gelangt,  von einem Kniestoß sei nichts zu sehen .

Der Angeklagte erklärte die Wiederaufnahme politisch: Deutsche Staatsanwälte seien  der Politik unterstellt und somit weisungsgebunden, den Rest könne man sich denken.

Gestern nun wurden beide Filme erneut gezeigt. Sie zeigen, wie Polizei und Demonstranten  mächtig gegeneinander schieben , der Angeklagte dabei in vorderster Reihe. Beim Film der Polizei, aus nächster Nähe von oben auf die Köpfe der Kontrahenten gedreht, ist zwar kein Kniestoß zu sehen, wohl aber, wie der Polizist sich zunächst wegdreht, dann leicht zusammenzuckt und aufschreit, um dann auf den späteren Angeklagten zu zeigen.

Das reichte dem Landgericht für eine Verurteilung wegen Körperverletzung nicht aus. Wohl aber für eine Geldstrafe in Höhe von 200 Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte : Es sei unzweifelhaft, dass sich der Angeklagte trotz eindeutigen Platzverweises durch die Polizei nicht vom Ort der Auseinandersetzung entfernt habe.

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