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Anwalt in Göttingen fälscht Urteil und Gerichtsbeschlüsse

Ratsherr verliert 100 000 Euro Anwalt in Göttingen fälscht Urteil und Gerichtsbeschlüsse

Göttinger Schützen sind empört, Teile der CDU sind in heller Aufregung, die Anwaltskammer untersucht, die Staatsanwaltschaft ermittelt: Ein Skandal der Sonderklasse beschäftigt derzeit nicht nur die Juristen der Stadt. Kaum glaublich schien es nämlich, dass Anwälte ein Gerichtsurteil einfach selbst schreiben.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen . Doch genau das ist offenbar geschehen. Betroffen ist Hans-Henning Eilert, der für die CDU im Rat der Stadt sitzt. Er hatte eine Gewerbeimmobilie vermietet, ab Januar 2008 aber zahlte der Mieter nicht. Also beauftragte Eilert die Anwalts- und Notarkanzlei eines Schützenkameraden , die Ausstände einzutreiben. Der Anwalts-Sozius des Schützenkameraden riet jedoch, den Mietvertrag nicht zu kündigen, sondern regulär bis Mai 2010 weiterlaufen zu lassen und die bis dahin fälligen Mieten einzutreiben.

Ein falscher Rat. Das muss auch der beauftragte Anwalt irgendwann gemerkt haben. Offenbar um Eilert ruhigzustellen und vom eigenen Versagen abzulenken, ließ er Eilert wissen, das Verfahren vor dem Landgericht um die Mieteinnahmen sei gewonnen, allerdings habe der ehemalige Mieter Berufung eingelegt. Immerhin bekam Eilert das Landgerichtsurteil ausgehändigt.

Aber: Das Geld – insgesamt 100 000 Euro – blieb auch weiterhin aus. In der Folge ging Eilert, mittlerweile auch gesundheitlich schwer angeschlagen, im August 2011 endgültig pleite und musste Insolvenz anmelden. Dann die nächste böse, geradezu unglaubliche Überraschung: Eilerts Insolvenzverwalter fand heraus, dass Eilerts Anwalt das angebliche Urteil selbst geschrieben haben musste: Es gab keine Klage, kein Aktenzeichen und ein Urteil schon gar nicht. Im Februar 2012 schließlich erstattete der Insolvenzverwalter Strafanzeige. Seitdem ermittelt die Göttinger Staatsanwaltschaft – mit gebremstem Schaum, wie Verfahrensbeteiligte klagen.

Sogar Schriftsätze der Gegenseite und Hinweisbeschlüsse des Gerichts habe der frühere Anwalt Eilerts gefälscht, erklärt dessen neuer Rechtsvertreter Alexander Schneehain . Nachdem Eilerts Mietansprüche verjährt sind, will Schneehain jetzt wenigstens ein saftiges Schmerzensgeld von der Göttinger Kanzlei einklagen: „Unser Mandant hat durch das Fälschen des Urteils und den fehlerhaften Rechtsrat seines alten Anwalts und Notars sein gesamtes Vermögen verloren.“ Sämtliche Anfragen wegen Entschädigungszahlungen seien ignoriert worden.

Weitere Folge: Seitdem der Fall öffentlich wurde, muss sich Eilert, als Opfer schon geschädigt genug, von anderen CDU-Parteimitgliedern wüste Beschimpfungen anhören. Der Vorwurf: Er habe nicht nur seinen Parteifreund, sondern auch seinen Schützenkameraden in der Öffentlichkeit herabgesetzt.

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