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Anwalt nennt Anwalt „gewerbsmäßigen Prozessbetrüger“

Urteil wegen unzulässiger Schmähkritik Anwalt nennt Anwalt „gewerbsmäßigen Prozessbetrüger“

Er glaubt, es beweisen zu können: Der Anwalt jener riesigen deutschen Bank, gegen die er seit gut 20 Jahren die Käufer von Schrottimmobilien vertritt, sei ein „gewerbsmäßiger Prozessbetrüger“. Das jedenfalls hat der Göttinger öffentlich und in Schriftsätzen geäußert. Dafür ist er verurteilt worden: 5000 Euro wegen Beleidigung.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Ja, das gibt der 54 Jahre alte Rechtsanwalt aus Göttingen auch zu, seien gezielte Provokationen gewesen, mit denen er die Unrechtmäßigkeit des Verhaltens der Bank in den hunderten Prozessen anprangern wollte, die er seit 1999 führe. Aber nicht die Bank reagierte, sondern deren Anwalt, der ihn wegen Beleidigung anzeigte.

Vor ein paar Tagen war die Verhandlung vor dem Amtsgericht. Angeklagt waren fünf Beleidigungen. Zum einen war in einem vom Angeklagten herausgegebenen Newsletter, der sich an Immobilien-Geschädigte richtet, über den Kollegen aus Frankfurt zu lesen, er sei der „seit zwölf Jahren diesen Prozessbetrug begehende Rechtsvertreter“ der Bank. Auch wiederholte er in Schriftsätzen den Vorwurf und verwies darauf, den Kollegen „wahrheitsgemäß als gewerblichen Prozessbetrüger bezeichnet“ zu haben.

Hintergrund ist das Agieren der Großbank

Hintergrund ist das Agieren der Großbank, die ihre Kunden versteckte interne Provisionen von bis zu 18,2 Prozent habe zahlen lassen. Dass das unzulässig war, habe auch der Anwalt gewusst und trotzdem in unzähligen Zivilprozessen das Gegenteil vorgetragen. Außerdem habe er für die Bank stets wahrheitswidrig behauptet, alle Verträge für Darlehnsnehmer, die Schrottimmobilien überteuert kauften, seien zu dem Zeitpunkt, als die Kredite ausgezahlt wurden und die ersten Zinsen kassiert wurden, noch gar nicht gültig gewesen.

Sie wären nur rechtmäßig gewesen, wenn die Kreditvermittler schon vor Zustandekommen der Verträge eine Vollmacht besessen hätten. Hatten sie aber nicht. Weil er diesen Prozessbetrug beweisen könne, so der Angeklagte, stelle er auch jetzt im Strafverfahren Beweisantrag. Den lehnte das Gericht aber ab. Denn selbst wenn man unterstelle, so Richterin Renate Knauer, dass die Behauptung wahr sei, seien die Äußerungen Werturteile, keine Tatsachenbehauptungen. Folglich eine beleidigende Schmähkritik. Da könne sich der Anwalt auch nicht auf die Vertretung berechtigter Interessen berufen.

Das Urteil: 50 Tagessätze zu je 100 Euro wegen Beleidigung.

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