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Asylklagen beschäftigen Göttinger Verwaltungsgericht

Zahl auf hohem Niveau Asylklagen beschäftigen Göttinger Verwaltungsgericht

Fast jeder zweite Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wird, zieht gegen diese Entscheidung vor Gericht. Auch das Verwaltungsgericht Göttingen kämpft gegen die Welle von Verfahren an. „Das Thema wird uns noch Jahre beschäftigen”, sagt Gerichtssprecher Dieter Wenderoth.

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Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland.

Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. Die Zahl der Klagen sei „auf hohem Niveau konstant.”

Allein in Göttingen sind seit Beginn 2016 mehr als 1200 Klagen gegen Asylentscheidungen eingegangen – davon knapp 400 in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres. Die Entscheidung über das Asyl eines in Deutschland ankommenden Flüchtlings fällt ein Sachbearbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Je mehr Verfahren dort abgelehnt werden, desto mehr landen dann allerdings in der Folge vor den Verwaltungsgerichten - so auch in Göttingen. Inhalt: Die Flüchtlinge wollen bleiben. Jeder abgelehnte Flüchtling hat das Recht, gegen die Ablehnung vor das zuständige Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort wird über jeden einzelnen Fall individuell von Richtern entschieden, zu unterschiedlich sind die Gründe, Lebens- und Fluchtgeschichte der Menschen. „Das ist natürlich sehr aufwendig”, sagt Wenderoth. Ausnahme: Die Aufstockung des sogenannten subsidiären Schutzes für geflohene Syrer auf einen regulären Flüchtlingsstatus. Für syrische Flüchtlinge hat das Göttinger Verwaltungsgericht Ende März am Fall einer Familie eine Grundsatzentscheidung getroffen. Das BAMF hatte der Familie lediglich den subsidiären Schutzstatus zuerkannt – mit der Begründung, ihnen drohe keine Verfolgung durch den syrischen Staat. Dem widersprachen die Göttinger Richter in erster Instanz und verlangten, den syrischen Klägern den weitergehenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Diese Göttinger Urteile liegen nun in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zur weiteren Entscheidung. „Ein großer Brocken”, so Wenderoth. Zumal auch einige andere Verwaltungsgerichte in Niedersachsen wie die Göttinger und damit gegen die BAMF-Entscheidung urteilen. In Göttingen seien es aktuell vor allem Klagen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aber auch Menschen aus Eritrea, Somalia und der Elfenbeinküste klagen gegen ihre abgelehnten Asylbescheide oder eine Aufstockung des subsidiären Schutzes auf Asylstatus.

Anfang des Jahres hatte Stefanie Killinger als Präsidentin des Verwaltungsgerichts den Anstieg der Asylverfahrenszahlen als eine der Herausforderungen für das Göttinger Gericht prognostiziert. Bis Anfang April waren bereits knapp 400 neue Klagen eingegangen – so viel wie im gesamten Jahr 2015.

Das BAMF kündigte damals an, den Stau bei den Asylanträgen noch 2017 abgearbeitet haben. Davon, so Wenderoth, könne aber noch keine Rede sein. In den ersten sieben Monaten 2017 fällte das BAMF mehr als 444000 Entscheidungen, und gegen fast jede zweite zogen Asylbewerber vor Gericht. 2016 wurde noch gegen jeden vierten Bescheid geklagt. Für die Klagen hat das BAMF mit Sitz in Nürnberg in diesem Jahr bereits knapp 20 Millionen Euro bezahlt. Damit hätten sich die Kosten gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. 27,2 Prozent der Kläger war dabei vor Gericht erfolgreich, deutlich mehr als 2016.

Von Britta Bielefeld mit epd

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