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„Aus Friedland direkt wird nicht abgeschoben“

Minister Schünemann und sächsischer Kollege im Lager „Aus Friedland direkt wird nicht abgeschoben“

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Rande eines Besuchs im Grenzdurchgangslager Vertretern der Gemeinde und des Lagers „größtmögliche Rücksichtnahme auf den besonderen Charakter Friedlands“ zugesagt, auch wenn künftig Asylablehnungen hier bereits zugestellt werden. Das teilt Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) mit.

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Auch künftig keine Abschiebungen aus dem Lager: Ostteil des Grenzdurchgangslagers Friedland.

Quelle: PH

Friedland. Das Ministerbüro ergänzt mit dem Versprechen Schünemanns: „Aus Friedland direkt wird nicht abgeschoben.“

Dicht an seinem Wort geblieben

Er sei damit „dicht an seinem Wort geblieben“, sagt Friedrichs. Schünemann hatte noch vor einem Jahr unter anderem dieser Zeitung erklärt, in Friedland werde es nur die Erstaufnahme geben und Asylbescheide würden grundsätzlich erst in den neuen Wohnorten der Bewerber zugestellt. Friedrichs zu der neuen Situation: „Diese Klientel, die abgeschoben wird, hat eine Anerkennungsquote gleich Null und wird ohnehin nicht hier bleiben.“

Schünemann hatte das Lager zusammen mit seinem sächsischen Kollegen Markus Ulbig (CDU) besucht und ihm von den Museumsplänen berichtet. Es sei kein Krisentermin wegen der neu aufgekommenen Problematik mit diebischen Georgiern gewesen, hieß es.

Maßnahmen gegen die Unruhen

Am Mitwochmorgen, 25. Juli, hatten Vertreter von Gemeinde, Polizei, Lager und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Maßnahmen gegen die Unruhe in Ort besprochen. Mehr als 50 Strafanzeigen allein in Göttingen gibt es gegen Asylbewerber aus Georgien. Diese sind seit Mai für jeweils einige Tage im Lager.

Von den bisher rund 50 Georgiern sei lediglich eine kleine Gruppe durch kriminelle Taten auffällig. „Alle, die sich nicht wie Gäste benehmen, müssen schnell auf den Heimweg gebracht werden“, sagte Friedrichs danach. Er wolle an die Justiz appellieren, schnell und hart zu handeln. Die Polizei hat zudem mehr Präsenz zugesagt. Friedrichs forderte den Innenminister zudem auf, Groß Schneen wieder zu einem Polizeikommissariat zu machen, weil ein solches für eine Problemlage wie im Lager besser gerüstet sei.

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Libyer aus Tunesien

Das Grenzdurchgangslager Friedland steht vor einer neuen Ära: Jetzt sind es Libyer, die dort aufgenommen werden. Am Montag werden die ersten von 300 Flüchtlingen aus dem bis Oktober 2011 kriegsgeschüttelten nordafrikanischen Staat im Lager erwartet. Deutschland wird sie im Rahmen des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen dauerhaft aufnehmen.

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