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Ausschuss setzt sich für öffentliche Toiletten-Container in Göttingen ein

„Nette Toilette“ als „nette Ergänzung“ Ausschuss setzt sich für öffentliche Toiletten-Container in Göttingen ein

Die fünf öffentlichen, behindertengerechten Toilettencontainer in der Göttinger Innenstadt sollen bleiben. Einstimmig folgte der Bauausschuss des Rates einem Antrag der SPD, nach dem diese Anlagen auch nach Ablauf der Verträge mit dem Betreiber Wall AG erhalten oder entsprechend ersetzt werden sollen.

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24 Stunden am Tag: Die öffentlichen Toiletten der Wall AG sind rund um die Uhr einsatzbereit.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Den Überlegungen der Stadtverwaltung, künftig nur noch mit dem Konzept „nette Toilette“ in Zusammenarbeit mit Händlern und Gastronomen öffentliche Toiletten vorhalten zu wollen (Tageblatt berichtete), erteilten die Politiker eine Absage. Die „nette Toilette“ sei allenfalls eine „nette Ergänzung“, urteilte Felicitas Oldenburg (FDP). Der jetzige Standard müsse gehalten werden, so Gerd Nier (Linke).

Wichtigstes Argument für Sylvia Binkenstein (SPD): „Die Toiletten-Container sind jeden Tag rund um die Uhr geöffnet. Auch morgens um 8 Uhr kann das Bedürfnis bestehen.“ Zudem sei nicht jede Toilette in der Gastronomie für Behinderte und Kranke zugänglich. Hans Otto Arnold (CDU) hegte „erhebliche Zweifel“ an der „netten Toilette“.

Auch für ihn stellte sich die Frage nach den Öffnungszeiten und ob die Toiletten in den Kneipen und Restaurants überhaupt über ausreichend „Kapazitäten“ verfügen. Stadtbaurat Thomas Dienberg betonte, dass die Verwaltung den Antrag der SPD unterstützt. Ziel müsse es aber sein, dass es ab 2017 bei der Vermarktung der Werberechte im öffentlichen Raum für die Stadt keine unterschiedlichen Vertragspartner gebe, wie es derzeit der Fall ist.

Kostenlose Werbestandorte

Dafür, dass die Wall AG die Toilettenanlagen auf ihre Kosten betreibt, stellt ihr die Stadt kostenlos Werbestandorte zur Verfügung – derzeit 15 Litfaß-Säulen und zehn große Werbetafeln, wie Jörg Müller von der Bauverwaltung mitteilte. Für die Stadt sind die so entgangenen Werbeeinnahmen verloren.

Daher will sie diese vergebenen Flächen selbst bewirtschaften. Insgesamt will die Stadt durch die Vergabe der Werberechte die Einnahmen von 250 000 Euro auf 500 000 Euro verdoppeln. Müller warnte, dass dieses Ziel aus dem Entschuldungshilfeprogramm nur schwer zu erreichen sei, wenn auch künftig ähnlich geartete Verträge für den Betrieb öffentlicher Toiletten abgeschlossen würden.

Er geht davon aus, dass es derzeit mit dem Projekt „nette Toilette“ möglich sei, sieben bis acht behindertengerechte Toiletten anbieten zu können.  „Allerdings nicht morgens in der Frühe“. Auch Jochen Krohn vom Behindertenbeirat pflichtete Müller bei: „Das Angebot ist besser als man denkt.“

Ob die bestehenden Anlagen überhaupt in den Nachtstunden benutzt werden, wie häufig sie insgesamt benutzt werden und wie viel Einnahmen erzielt werden, konnte die Verwaltung in öffentlicher Sitzung nicht mitteilen. „Zahlen dazu nennen wir nicht“, teilte Wall-Sprecher Micheal Wehran auf Tageblatt-Anfrage mit.

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Kündigung von Toilettencontainern

Der Verein Selbsthilfe Körperbehinderter ist alarmiert. „Mit höchster Sorge“ habe der Vorstand die Überlegungen der Stadt zur Kenntnis genommen, die Verträge mit dem Betreiber von fünf öffentlichen Toilettencontainern in der Innenstadt ab 2016 zu kündigen.

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