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Ausweis abgelaufen: Bußgeld droht

Anzeige Ausweis abgelaufen: Bußgeld droht

Ist Ihr Personalausweis noch gültig? Schauen Sie lieber nach, sonst geht es Ihnen wie Tageblatt-Leser Siegfried Krieger. Der soll eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und muss sich in einem Bußgeldverfahren verantworten, denn er ist von der Einwohnermeldeabteilung der Stadt Göttingen angezeigt worden. Er habe, heißt es, eine Ordnungswidrigkeit begangen, weil er ohne gültigen Personalausweis sei.

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Bußgeld droht: Ohne gültigen Ausweis kann es teuer werden.

Quelle: CM

Dabei hat sich Krieger nichts vorzuwerfen. Jederzeit hätte er sich ausweisen können – weltweit. Denn er besitzt einen gültigen Reisepass. Der ist allemal Ersatz für den laut Paragraf eins des Personalausweisgesetzes mitzuführenden Kartenausweis. Das Gesetz mit dem sperrigen Kürzel „Nds. AGPAuswG“ verpflichtet jeden Niedersachsen, einen Ausweis zu besitzen und ihn für derzeit acht Euro erneuern zu lassen – es sei denn er beabsichtigt glaubhaft, nie wieder das Haus zu verlassen. Bettlägerige Heimbewohner können sich von der Pflicht befreien lassen. Krieger hingegen ist ausweispflichtig. Am 27. September war sein Personalausweis abgelaufen. Schon zwei Tage später schrieb ihm das Ordnungsamt: „Bei Durchsicht meines Pass- und Ausweisregisters habe ich festgestellt, dass Sie zurzeit nicht im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sind.“ Er wurde aufgefordert, in den nächsten zwei Wochen einen Antrag zu stellen. Das hätte er gemacht, wäre da nicht der Hinweis gewesen: „Die Ausweispflicht gilt nicht für Personen, die einen gültigen Pass besitzen.“

Den Pass hat er. Dennoch trudelte sechs Wochen später die Ankündigung eines Bußgeldes ins Haus. Aus der „Anhörung im Bußgeldverfahren“ erfuhr Krieger, dass die Einwohnermeldeabteilung „Anzeige“ erstattet habe und er sich zum „Tatvorwurf“ äußern solle.

Sache des Bürgers

Durchsicht des Ausweisregisters? Das machen andere Kommunen auch, etwa mehrere angefragte Gemeinden des Landkreises, aber nur, um zwei Monate vor Ablauf des Ausweises ihre Bürger freundlich auf den Termin hinzuweisen. Ob sie reagieren, sei deren Sache, sagt etwa Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs.

Auch die Stadt Braunschweig, so Pressesprecher Rainer Keunecke, denke nicht daran, Arbeitszeit und Porto mit Überwachung abgelaufener Ausweise zu verschwenden. Es sei Sache des Bürgers, ein gültiges Dokument vorzuweisen. Zum Bußgeld könne es nur kommen, wenn er kontrolliert werde. „Wer den Ausweis braucht, beantragt ihn früher oder später.“

Die Stadt räumt inzwischen auch ein, dass ein Fehler passiert ist. Durch eine interne Behördenanfrage sei zufällig aufgefallen, dass der Ausweis gerade abgelaufen war. Keineswegs, so Stadtsprecher Hartmut Kaiser, gebe es eine regelmäßige „Durchsicht“ des Registers. Diese Passage des Formbriefes werde sofort geändert. Und der zweite Fehler sei gewesen, dass man versäumt habe, das Vorliegen eines gültigen Passes zu prüfen. „Aus Fehlern muss man lernen“, sagt Kaiser. Das Bußgeldverfahren werde natürlich eingestellt.

ck

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