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Autobahnprivatisierung: FDP verteidigt Verfahren

Christian Grascha Autobahnprivatisierung: FDP verteidigt Verfahren

Die Landtagswahl ist vorbei, aber der Streit zwischen Gelb-Schwarz und Rot-Grün um die Autobahnprivatisierung geht weiter. Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärt, ein Betrieb durch Private sei „eine Option“ – die dann greife, wenn sich die private Variante als kostengünstiger herausstellen sollte.

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Teurer oder billiger? Die bisherige Landesregierung erwägt den privaten Betriebsdienst von Autobahnen.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen/Hannover/Seesen. Es geht um die Übernahme von Betrieb und Ausbau von Teilen der Bundesautobahn 7 durch private Firmen – ein sogenanntes ÖPP-Projekt. Danach soll die A 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal nicht mehr von den staatlichen Straßenbaubehörden, sondern von Privatfirmen betrieben und der letzte vierspurig gebliebene Abschnitt von diesen sechsspurig ausgebaut werden.

Grascha rechtfertigt nun das Disziplinarverfahren gegen den Chef der Landesbehörde für Straßenbau Gandersheim, Udo Othmer, wegen Illoyalität und Weitergabe vertraulicher Informationen : Um in der bevorstehenden Ausschreibung „vernünftige Angebote“ zu bekommen, sei es „zwingend notwendig, dass keine Details aus den Planungen und Kostenrechnungen für die Strecke an die breite Öffentlichkeit gelangen“.

Allerdings: Auf den Hauptvorwurf Othmers und des Mündener SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke geht Grascha in seiner Stellungnahme nicht ein. Othmer hatte intern, Schminke öffentlich kritisiert, die private Variante sei in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung „schöngerechnet“ worden, um den konventionellen Betrieb zu torpedieren.

Der bisherigen Landesregierung wie auch dem Bundesverkehrsministerium wirft Schminke „Privatisierungswahn“ trotz nachteiliger Zahlen vor. Sowohl Othmer als auch Schminke versichern, dass die konventionelle Betriebsvariante im Vergleich zur privaten 60 Millionen Euro günstiger sei, sofern an beide Varianten die gleichen Maßstäbe angelegt würden.

Das aber sei bei der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Mitte August im Bundesverkehrsministerium vorgestellt worden sei, nicht der Fall gewesen. Schminke: „Es wird verkleinert und privatisiert und Volksvermögen verramscht, dass die Schwarte kracht.“

Ins gleiche Horn stößt der Personalratsvorsitzende der Autobahmeisterei im Geschäftsbereich Bad Gandersheim, Helmut Hegner: Mit dem ÖPP-Projekt würden „alle Leistungen unter betriebswirtschaftlicher Sicht und aus Gewinnmaximierungsgründen von privaten Firmen betrieben“. Die Baufirmen „kalkulieren höhere Zinsen als der Staat und lassen sich das Risiko teuer vergüten“.

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Debatte um Privatisierung

Die Debatte um die Privatisierung von Ausbau und Betrieb von Autobahnen nimmt an Schärfe zu. Freitag kritisierte der Northeimer SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier, dass ein Entschließungsantrag seiner Fraktion bereits zum zweiten Mal auf Antrag von CDU und FDP von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen worden sei.

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