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Autobahnprivatisierung: FDP verteidigt Verfahren Vernichtendes Urteil über ÖPP-Projekte

Christian Grascha

Vernichtendes Urteil über ÖPP-Projekte

Das Konzept ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die Abgabe bisher staatlicher Aufgabenbereiche an Privatfirmen ist höchst umstritten. Massiv kritisiert wird unter anderem die ÖPP Deutschland AG – eine 2008 vom Bund und der Privatwirtschaft gegründete Firma, die öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung größerer Projekte unabhängig beraten soll.

Teurer oder billiger? Die bisherige Landesregierung erwägt den privaten Betriebsdienst von Autobahnen.

© Theodoro da Silva

Mit der Unabhängigkeit aber sei es nicht weit her, sagen Kritiker. Das liege unter anderem an Interessenkollisionen: Regelmäßig gebe es Personalwechsel von staatlichen Stellen oder von an Projekten beteiligten Privatfirmen zur ÖPP Deutschland AG – und gern auch wieder zurück.

Zum anderen sei das ÖPP-Konzept alles andere als effizient. Gern zitieren Kritiker einen gemeinsamen Bericht der Landesrechnungshöfe, der im September 2011 zu einem vernichtenden Ergebnis kam. Der Bericht stellt fest, dass kaum eines der bis dahin umgesetzten ÖPP-Projekte wirtschaftlicher umgesetzt wurde als bei einem konventionellen Bau- und Finanzierungsmodell.

Risiken seien kleingerechnet, Kostenforderungen an die öffentlichen Auftraggeber nicht nachvollziehbar gewesen – zum Teil, weil Zahlen unter dem Deckmantel schützenswerter Geschäftsgeheimnisse systematisch unter Verschluss gehalten worden seien. Den wirtschaftlichen Nutzen der untersuchten Projekte im Gesamtwert von etwa 3,2 Milliarden Euro habe damit nicht die Öffentlichkeit, sondern die Privatwirtschaft gehabt.

Beispiel: das Stadtbad Trier-Süd. Bei einem Volumen von 19 Millionen Euro sollte die ÖPP-Variante 750 000 Euro billiger als eine konventionelle Sanierung sein. Stattdessen wurde sie 3,2 Millionen Euro teurer.

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