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BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Göttingen

Spielsüchtiger muss ins Gefängnis BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Göttingen

Eine schwere Spielsucht allein ist noch kein hinreichender Grund, um einen Straftäter im Maßregelvollzug unterzubringen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der fünfte Senat bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Göttingen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Katlenburg. Die Göttinger Richter hatten im September einen 37-jährigen Spielsüchtigen wegen eines Überfalls auf eine Spielhalle in Katlenburg zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wollte dagegen, dass der Angeklagte statt im Gefängnis in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Sie legte Revision ein, die nun vom BGH verworfen wurde.

Der 37-jährige Angeklagte ist seit vielen Jahren spielsüchtig. Seit seinem 18. Lebensjahr unternahm er immer wieder „Spieltouren“ durch die Bundesrepublik, bei denen er sein ganzes Geld verspielte. Eine dieser Touren führte dazu, dass ihn die Bundeswehr wegen Fahnenflucht entließ. 2004 verübte er zwei Raubüberfälle auf Spielotheken.

Die Polizei konnte den Täter zunächst nicht ermitteln. Drei Jahre später stellte sich der 37-Jährige freiwillig. Er wurde zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, eine Unterbringung lehnte das Gericht ab.

Während der Haft unternahm der Angeklagte mehrere Therapieversuche, konnte seine Spielsucht aber nicht überwinden. Nachdem ihm wegen eines Rückfalls eine Therapieverlängerung verweigert worden war, brach er im März 2012 erneut zu einer „Spieltour“ auf. Er unterschlug bei einer Probefahrt den BMW eines privaten Autoverkäufers, fuhr damit zwei Tage lang umher und überfiel dann die Spielhalle in Katlenburg.

Er bedrohte die Spielhallenaufsicht mit einer Softair-Pistole und zwang sie, die Kasse und den Tresor zu öffnen. Anschließend flüchtete er mit etwa 1200 Euro, die er komplett wieder verspielte. Das Landgericht Göttingen verurteilte ihn wegen schweren räuberischen Erpressung und Betruges in drei Fällen.

Obwohl seine Schuldfähigkeit zur Tatzeit erheblich verringert gewesen war, lehnte die Kammer eine Unterbringung im Maßregelvollzug ab – zu Recht, befand jetzt der BGH. Die unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie stelle einen gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar, zumal der Maßregelvollzug auf die Behandlung Spielsüchtiger nicht ausgerichtet sei.

Eine Unterbringung komme nur dann in Betracht, wenn sich seine Abhängigkeit bereits in schwersten Persönlichkeitsveränderungen manifestiert hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Im Übrigen gebe es im Strafvollzug Therapiegruppen für Spielsüchtige.

Von Heidi Niemann

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Vor Gericht

Bei der Entschuldigung weinen beide – das Opfer, das immer noch in stationärer Therapie ist, und der Täter, dem es „unendlich leid“ tue, was er getan habe. Aber „der Spieldruck“ sei „so groß“ gewesen.

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