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Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber

Gerichtsurteil Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber

Die Stadt Göttingen will Asylbewerbern für ihren Lebensunterhalt künftig Bargeld statt Gutscheine auszahlen. Gelten soll die neue Praxis „ab einem frühestmöglichen Zeitpunkt“ im neuen Jahr. Schon jetzt würden Nachzahlungen aus dem Leistungsanspruch bar ausgegeben und nicht eingelöste Wertgutscheine aus Nachzahlungen umgetauscht.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sie reagiert damit zwar auf ein Urteil des Sozialgerichts Hildesheim und eine Pressemitteilung des Innenministeriums. Allerdings gibt Göttingen mit der neuen Praxis nicht klein bei, sondern sieht sich eher in seiner grundsätzlichen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestärkt.

Erstmals hätten Gericht und Ministerium festgestellt, dass die Art der  Leistungszahlung „im alleinigen Ermessen der Kommune stehe“, erklärten Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck.

Die Stadt wehrt sich seit langem gegen die Landesvorgabe, dass Leistungen an Asylbewerber zum „physischen Existenzminimum“ nur in Form von Gutscheinen ausgezahlt werden dürfen. Diese müssen die Empfänger in bestimmten Geschäften gegen Ware einlösen. Das die Stadt der Vorgabe folgte, kritisierten immer wieder  Wohlfahrtsverbände und Politiker aus dem linken Spektrum.

Jetzt hat das Sozialgericht zur Klage einer Asylbewerberin aus Göttingen festgestellt, dass Nachzahlungen durch eine Leistungserhöhung im Juli bar ausgezahlt werden müssen. Dazu folgte eine Mitteilung des Ministeriums, die die Stadt als Kehrtwende wertet. 

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Asylbewerber sollen frei wählen

Die Diskussion über Wertgutscheine für Asylbewerber und die Möglichkeit, eine vom Bundesgerichtshof verfügte nachträgliche Aufstockung in Bargeld auszuzahlen, geht weiter. Die Stadt Göttingen erklärt, sie bleibe grundsätzlich bei ihrer politischen Auffassung, dass es aus humanitären und verwaltungstechnischen Gründen geboten wäre, Geld statt Wertgutscheine auszugeben.

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