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Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber im Landkreis Göttingen

Freier entscheiden Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber im Landkreis Göttingen

Künftig können Kommunen Leistungen für Asylbewerber auch komplett in Bargeld auszahlen. Das Innenministerium will in Kürze per Erlass den Kommunen die Wahl zwischen Bargeld und Gutscheinen geben. Dazu sei eine mündliche Ankündigung eingegangen, so Hartmut Kaiser, Sprecher der Stadt Göttingen.

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Quelle: Archiv (Symbolfoto)

Göttingen. „Wir werden die derzeitige Regelung rasch überprüfen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag. Die Zielrichtung der Landesregierung sei klar formuliert. Das werde schnell umgesetzt. Den Landkreisen und kreisfreien Städten werde so schnell wie möglich der nötige Entscheidungsspielraum gegeben. „Sie sollen im Rahmen des geltenden Rechts freier entscheiden können, ob sie anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen Bargeld auszahlen.“

Auch der Landkreis will Bargeld ausgeben. Ein eigenes Ermessen begrüße er, so Landrat Bernhard Reuter (SPD).

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Asylbewerberleistungen

Die Stadt Göttingen muss weiterhin auch Wertgutscheine an Asylbewerber ausgeben. Die Absicht der Stadt, zum Jahresbeginn die Leistungen für Asylbewerber nur noch in Bargeld auszuzahlen, habe das Niedersächsische  Innenministerium mit Schreiben vom 28. Dezember an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer förmlich gerügt, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung.

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