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Bei Privatisierung „kein Erbarmen“

Keine Akteneinsicht Bei Privatisierung „kein Erbarmen“

Trotz intensiver Bemühungen ist die SPD bisher damit gescheitert, Akteneinsicht im Zusammenhang mit der von der Landesregierung geplanten Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahnen zu erhalten.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Hannover/Seesen . Die Landesregierung wolle die bereits im April beantragte Einsicht in Akten des Wirtschaftsministeriums vor der Landtagswahl im Januar 2013 offenbar „auf die lange Bank schieben“, sagt der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, der sich vehement für die Erhaltung der bisherigen Autobahnmeistereien einsetzt. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages solle nun prüfen, ob die Einsicht gewährt werden kann.

Strittig ist, ob bei der Vergabe der Autobahnbetreuung an private Firmen wettbewerbliche Gründe eine solche Transparenz erlauben. Privatisierungsbefürworter erklären, Ergebnisse und Kalkulation der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dürften nicht veröffentlicht werden. Schminke hingegen betont, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, ob ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt würden – zumal nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes ein privater Betrieb deutlich teurer sei und die Privatisierungsbefürworter mit „getürkten“ Zahlen operierten.

In der Landesregierung kenne besonders die FDP „beim Thema Privatisierung und Klientelbedienung kein Erbarmen“. Kritiker würden mundtot gemacht oder strafversetzt.

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Minister lenkt ein

Die umstrittene Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Göttingen und dem Dreieck Salzgitter ist offenbar vom Tisch. Das Bieterverfahren der Ausschreibung sei „erst einmal gestoppt“, erklärt der SPD Landtagsabgeordneter Ronald Schminke.

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