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Bettensteuer für Hotels und Jugendherberge

Pläne für Beherbergungssteuer konkreter Bettensteuer für Hotels und Jugendherberge

Die Stadt Göttingen macht ernst mit der Bettensteuer. Ein bis drei Euro sollen Pensionen und Hotels künftig je Übernachtungsgast an die Stadtkasse abführen.

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Zurzeit noch ohne Bettensteuer: Ein Vierbett-Zimmer mit Dusche in der Göttinger Jugendherberge.

Quelle: Heller

Auch bei der Jugendherberge will sie Geld abschöpfen. Hoteliers, der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die CDU-Ratsfraktion protestieren scharf. Wird die Bettensteuer zur Jahresmitte amtlich, werde das 50 bis 100 Arbeitsplätze kosten, sagt Dehoga-Vorstandsmitglied Matthias Förster.
Die Stadt ist finanziell angeschlagen und versucht auf vielen Ebenen Ausgaben zu reduzieren und mehr Geld einzunehmen. Mit einer Bettensteuer folgt sie anderen Kommunen. Sie soll zum einen Ausgaben der Stadt für kulturelle Angebote decken, von denen auch Hotelgäste profitieren. Und die Kommunen wollen mit der Zusatzsteuer entgangene Einnahmen ausgleichen, seit Hotelübernachtungen per Bundesgesetz einem geringeren Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Angekündigt hatte Göttingen die Bettensteuer schon im Vorjahr. Jetzt ist ein Entwurf zur „Beherbergungssteuer“ im Umlauf, der erstmals Details enthält. Danach sollen Herbergen je Gast und Übernachtung bis zu 14 Tage in Folge einen festen Geldbetrag abführen. Der Steuersatz für Gasthäuser, Pensionen, Privatwohnungen und Reisemobil-Häfen beträgt 1 Euro, für Hotels bis drei Sterne 2 Euro und für Vier-Sterne-Häuser 3 Euro. Auch die Jugendherberge soll zahlen – nämlich 50 Cent. Göttingen habe die Satzung der Stadt Osnabrück übernommen, bestätigt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Dort werde sie nach Klagen vor einem Gericht geprüft. Göttingen könne das Ergebnis dann abgesichert übernehmen. Nach Tageblatt-Recherchen gibt es aber einen Unterschied: Göttingen will doppelt so hohe Steuersätze verlangen wie Osnabrück – und so im Jahr etwa 900 000 Euro einnehmen. Damit werde der Tagungs- und Tourismus-Standort Göttingen massiv geschwächt, sagt Freizeit-In-Chef Olaf Feuerstein. Allein sein Vier-Sterne-Hotel müsse dann jährlich etwa 150 000 Euro an die Stadt abführen – Geld, das für Investitionen fehle. Förster kritisiert die Steuer als eine „rein politische Entscheidung“, die viele gravierende Gegenargumente außer Acht lasse.

Die geplante Bettensteuer für die Jugendherberge „überrascht uns sehr“, sagt Norbert Dettmar, Geschäftsführer des Landesverbandes Hannover der Deutschen Jugendherbergen (DJH). Als gemeinnützige Einrichtung würden Jugendherbergen, Naturfreundehäuser und kirchliche Herbergen keine Umsatzs- und Gewerbesteuern abführen. Der Rückhol-Effekt treffe also den falschen. Und da Jugendherbergen keinen Gewinn erwirtschaften, müssten sie die Steuer vollständig auf den Übernachtungspreis drauf schlagen – zu Lasten der Nachfrage. Außerdem würden Jugendherbergen einen wesentlichen Beitrag zur Jugendhilfe leisten. Eine Bettensteuer behindere diesen Aufgabenbereich.
Inzwischen hat auch die Industrie- und Handelskammer protestiert. Und aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist diese „zweifelhafte Bagatellsteuer nicht nur unsinnig, sondern schädlich“ für alle Bemühungen, sich als Kongress- und Tagungszentrum zu etablieren.

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