Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 5 ° Regen

Navigation:
Bilanz im Verwaltungsgericht Göttingen: 1249 Klagen

Spektakuläre Verbote 2012 Bilanz im Verwaltungsgericht Göttingen: 1249 Klagen

1249 Klagen sind  beim Verwaltungsgericht Göttingen im vergangenen Jahr eingegangen, 284 mehr als im Vorjahr. Die Steigerung ist auf die Klagen von Landwirten gegen die unplanmäßig erhöhte Reduzierung ihrer Subventionszahlungen aus Brüssel zurückzuführen. 326 solche Verfahren betrafen 2012 die Subventionen.

Voriger Artikel
Junges Theater und Deutsches Theater stehen vor Fusion
Nächster Artikel
Rosengarten-Ehrenmal: Kampf um Erinnerung

Bilanz des Verwaltungsgericht: Gebäude an Berliner Straße.

Quelle: CH

Göttingen. Im Vorjahr gab es keine einzige vergleichbare Klage. Das berichtete der Präsident des Gerichts, Thomas Smollich, in seiner Jahrespressekonferenz. Die Subventionsklagen, so Smollich, verfälschten auch die Bilanz der Erledigungen und der Verfahrensdauer, die sich um 27 Prozent auf knapp über acht Monate (vorher gut elf Monate) reduziert hat.

Denn alle diese Subventions-Klagen wurden im gegenseitigen Einvernehmen ruhend gestellt, weil eine Musterklage beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Dabei rollt schon die nächste Welle von Einsprüchen gegen die jüngsten Subventionsbescheide auf das Gericht zu.

Bei den übrigen Klagen dominierten weiter solche gegen das Abgaberecht (202), gegen Polizei- und Ordnungsrecht (125) sowie gegen Asyl- (114) und Sozialrecht (101). Bei den 1644 Eilverfahren machen solche gegen das Numerus-Clausus-Verfahren der Universität mit 1465 Fällen das Gros aus.

Die erledigten Sachen endeten 2012 nur zu knapp 15 Prozent mit Urteil sowie in 50 Prozent mit Beschluss . In 3,5 Prozent der Fälle gab es Vergleiche, in 43 Prozent der bereits anverhandelten Klagen nach Hinweis durch das Gericht Klagerücknahme. Rechnet man die für die Kläger erfolgreichen Prozesse sowie die so genannten Hauptsacheerledigungen – also wenn die Behörde die angefochtenen Bescheide zurücknimmt – zusammen, war immerhin knapp jede dritte Klage von Erfolg gekrönt.

Spektakulär waren 2012 das Verbot von Repetitorien an der Georg-August-Universität und das Verbot der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien. Viel Arbeit machten Klagen gegen die Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen, die erfolgreich endeten und zu einer neuen Satzung geführt haben, die nunmehr auch wieder angegriffen wird. Auch hier liegen schon neue Klagen vor.

Spannend wird es, wenn demnächst ein Journalist Auskunft von Polizei und Verfassungsschutz über seine dort gespeicherten Daten einfordert und wenn es gegen zivil getarnte Polizeibeamte geht, die heimlich Versammlungen mitgefilmt haben. Auch der Rotmilan wird das Gericht beschäftigen: Eine erst Klage gegen ein Windkraftgebiet bei Landolfshausen, das den seltenen Vogel stört, ist schon da.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Anzeigenspezial
Die schönsten Schneebilder unserer Leser
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Wo kann man hin, was kann man machen? Hier werden Sie fündig: Das Tageblatt hat die wichtigsten Freizeittipps für Sie zusammengestellt