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Blick in „Lichtbildgruppe Straftäter links motiviert“

Gericht ordnet Überprüfung an Blick in „Lichtbildgruppe Straftäter links motiviert“

Gibt es bei der Polizei eine „Lichtbildvorzeigekartei politische Straftaten“? Wurde daraus eine „Lichtbildgruppe Straftäter links motiviert“ den mutmaßlichen Opfern eines Angriffs auf Burschenschafter vorgelegt? Und wer ist darin eigentlich enthalten? Diese Fragen zu klären, haben Polizei und Staatsanwaltschaft in einem konkreten Strafverfahren bisher abgelehnt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen . Sie bestritten gar, dass eine nach politischer Einstellung sortierte Fotosammlung überhaupt existiert. Am Donnerstag aber ordnete das Amtsgericht an, dass der Rechtsanwalt Sven Adam genau diese angeblich nicht existierende Datei einsehen darf. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen einen 26 Jahre alten Studenten. Ihm wird vorgeworfen, mit anderen bei einer Veranstaltung der Basisgruppe Geschichte am 24. Mai 2011 im Uni-Hörsaal 003 zwei 21 und 25 Jahre alte Burschenschafter geschlagen zu haben.

Die Opfer zeigten die Straftaten an, bekamen bei der Polizei Lichtbilder vorgelegt, die in der Akte mit „Lichtbildgruppe Straftäter links motiviert“ gekennzeichnet sind, erkannten aber niemanden. Erst später wollen sie den Angeklagten in der Staats- und Universitätsbibliothek erkannt haben. Sie riefen die Polizei und ließen seine Personalien feststellen. Am Donnerstag sollte gegen ihn wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt werden.

Doch Verteidiger Sven Adam beantragte erfolgreich, den Prozess auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft, sagte er, habe ihm die vollständige Akteneinsicht verwehrt. Denn es sei nicht nachzuvollziehen, welche Fotos mutmaßlich Verdächtiger den Opfern vorgelegt wurden. Erkannt hatten die Opfer ausweislich der Akte auf den Bildern niemanden. Weil nicht auszuschließen sei, dass aber doch ein Foto des später angeblich erkannten Angeklagten dabei war, zweifelt Adam die Ordnungsmäßigkeit der Lichtbildvorlage an. Er mutmaßt gar, dass die Liste gar nicht ausschließlich verurteilte Straftäter enthält, sondern Bilder von Personen, die die Polizei willkürlich der linken Szene zurechne.

In einem anderen Fall, bei dem ein Anderer ebenfalls eines Angriffs an jenem Abend bezichtigt worden war, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In diesem Fall stand fest, dass die Polizei Fotos des Verdächtigten vorgelegt hatte, dieser aber nicht erkannt worden war. Erst später wollten die Opfer dann doch bei Facebook ein Bild des Angreifers gefunden haben.

Der Anwalt darf jetzt die Datei einsehen. Dann wird der Prozess neu terminiert.

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