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Breitband: CDU fordert zügigen Ausbau

Landrat Reuter kontert Kritik Breitband: CDU fordert zügigen Ausbau

„Der Ausbau des Breitbandnetzes geht viel zu langsam voran“, so die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an Landrat Bernhard Reuter (SPD). Die CDU fordert vom Landkreis einen entschlosseneren Ausbau des Breitbandnetzes.

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Göttingen. „Ich will dem Landrat Bernhard Reuter nichts unterstellen, aber in Sachen Ausbau des Breitbandnetzes sollte es schneller gehen“, sagt Harald Noack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag. Reuter hatte dem Bund in der vergangenen Kreistagssitzung indirekt mangelnde Kooperation vorgeworfen. Das Bewerbungsverfahren sei intransparent und kompliziert, sodass der Landkreis Göttingen bisher noch keine Möglichkeit gehabt habe, sich um eine Förderung aus Bundesmitteln zu bewerben. Während in den umliegenden Landkreisen der Ausbau des Breitbandes schnell voran schreite, sieht Noack die Gefahr, dass der Landkreis Göttingen beim Breitbandausbau abgehängt wird. Es könne nicht angehen, dass Reuter den Bund für seine Versäumnisse verantwortlich mache, obwohl es den anderen Kreisen in Südniedersachsen gelinge, Millionenbeträge einzuwerben.

„Der Landkreis Göttingen ist im Bereich Breitbandversorgung im Bundes- und Landesvergleich leider nicht gut aufgestellt“, meint auch Fritz Güntzler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion. Er hatte im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, welche Kommunen in Südniedersachsen bisher Förderanträge gestellt haben. „Der Landkreis Göttingen liegt hinter den Kreisen Goslar, Holzminden und Northeim zurück“, so Güntzler. Der Bund hatte zum Beispiel für den Landkreis Northeim für den Ausbau des Breitbandnetzes 5,1 Millionen Euro bewilligt. Dies löste dort eine Gesamtinvestition von 17,4 Millionen Euro aus.

„Ich bin über die Vorwürfe der CDU verwundert“, sagt Ulrich Lottmann, Sprecher des Landkreises Göttingen. Dies um so mehr, als der Landkreis Göttingen nicht der einzige Landkreis im Land sei, der aktuell Probleme bei der Antragstellung habe. Landrat Reuter bleibt deshalb bei seiner Position. „Die vom Niedersächsischen Landkreistag vorgetragene Kritik ist fundiert und spiegelt die Stimmung in den Landkreisen landesweit wider“, erwidert er auf die Kritik der CDU-Kreisfraktion. Die Anträge auf EU- und Landes-Förderung seien auf den Weg gebracht. Für den früheren Altkreis Osterode sei ein Antrag auf Bedarfszuweisung gestellt. Einzig offener Punkt sei die Bundesförderung.

„Es wurde uns bislang unmöglich gemacht, den Antrag dafür auf den Weg zu bringen – das ist der Kern meiner Kritik“, so Reuter. Zu kurze Fristen, ständig neue Antragsformulare, immer höhere Anforderungen, mangelnde Beratung und zweifelhafte Entscheidungen nach schwer oder gar nicht nachvollziehbaren Kriterien machten dem Landkreis das Leben schwer. „Das geht so weit, dass wir unter Zeitdruck Geld in Planungen stecken müssen, die wir hinterher nicht verwenden können“, kritisiert Reuter.

„Es bleibt zu hoffen, dass der Landrat die letzte Frist für die Antragsstellung der Bundesförderungen Ende Februar 2017 nicht verstreichen lässt, sondern den Breitbandausbau endlich zur Chefsache macht“, sagt hingegen Harald Noack. mb

Rückenwind bekommt die CDU Fraktion vom Bund. Das Bundesprogramm für superschnelles Breitband sei ein großer Erfolg. „Seit dem Start des Programms im November 2015 konnten bereits mehr als 170 Anträge für Netzausbauprojekte von Kommunen und Landkreisen aus ganz Deutschland bewilligt werden – mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro“, erklärt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage. 21 Förderbescheide für Netzausbauprojekte ergingen an Kommunen und Landkreise in Niedersachsen – Gesamtvolumen: mehr als 150 Millionen Euro. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Antragsverfahren durch die Zuwendungsempfänger unbürokratisch bewältigt werden kann“, heißt es weiter. Die Förderrichtlinie selbst wurde nur einmal geändert – aufgrund einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur, die die Förderfähigkeit bestimmter Gebiete geändert hatte.

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