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Bürgerprotest gegen höhere Gebühren

500 Unterschriften Bürgerprotest gegen höhere Gebühren

Bestattungen, Müllabfuhr, Kanalisation – im nächsten Jahr müssen die Göttinger für diese Leistungen deutlich mehr bezahlen. Dagegen protestieren vor allem die Mitglieder des Interessenverbandes der Grund- und Hauseigentümer, (H+G Göttingen) und des DMB-Mietervereins. Im Fachausschuss des Rates überreichten sie mehr als 500 Protestunterschriften.

Es gibt verschiedene Gründe für die Gebührenanhebung (Tageblatt berichtete): zum Beispiel höhere Personalkosten, weniger Sterbefälle und höherer Energieverbrauch bei Einäscherungen im Friedhofswesen; weniger Wasserverbrauch und weniger Müll und damit eine für die Haushalte ungünstigere Verteilung der Fixkosten bei Abfallbeseitigung und Kanalisation.

Steigende Gebühren und damit steigende Nebenkosten für Wohnungen seien im Zuge der Wirtschaftskrise „nicht mehr zumutbar“, protestierten Vertreter von Hausbesitzern und Mietern im Fachausschuss für Umweltdienste. Vor allem höhere Müll- und Kanalgebühren können sie nicht nachvollziehen. Sie sehen zu viel kostenintensives Personal allein in organisatorischen Abteilungen der städtischen Betriebe, halten ein neues Bürogebäude für die fusionierte Stadtreinigung und Stadtentwässerung für überflüssig und klagen auch über eine 2,3 Millionen Euro schwere Abschöpfung, die die Stadt von ihrem Eigenbetrieb kassiert.
Politiker und Verwaltung wiesen die Klagen zurück, der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die neuen Gebührensätze. Abschließend entscheidet der Rat. Allerdings trägt auch die CDU höhere Friedhofsgebühren nicht mit. Ihre Kritik: Die Verwaltung hat rechnerisch den Stadt-Anteil an Grün- und Erholungsflächen reduziert und damit Kosten auf die Gebührenseite verlagert. Die FDP lehnt die hohe Kapitalabschöpfung der Stadt aus der Müll- und Abwasserbeseitigung ab.

us

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