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Bürgerschutz hat Vorrang

Minister beim Richtfest Bürgerschutz hat Vorrang

Einen „Meilenstein für den Niedersächsischen Justizvollzug“: So nennt das Justizministerium den 12,5 Millionen Euro teuren Neubau für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf. Und Stein um Stein wächst auch das Gebäude: Am Montag, 12. November, wird mit viel politischer Prominenz Richtfest gefeiert. Unter anderem hat sich auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) angekündigt.

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An der Justizvollzugsanstalt Rosdorf: Neubau für Sicherungsverwahrte.

Quelle: Hinzmann

Rosdorf. Basierend auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen Sicherungsverwahrte besser gestellt werden als Strafgefangene. Daher sollen sie ab Juni in dem Neubau mit Apartments und Gruppenräumen in der JVA Rosdorf untergebracht werden. Bis zu 45 Sicherungsverwahrte finden darin Platz. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf wirksamen staatlichen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter, betonte Busemann im niedersächsischen Landtag.

„Die Verpflichtung des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bürger hat Vorrang vor dem individuellen Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters. Die Sicherungsverwahrung ist deshalb keineswegs überflüssig, denn es wird immer einige wenige Täter geben, die Sie mit Therapien nicht von weiteren Taten abbringen können. Für diese Tätergruppe ist die Sicherungsverwahrung gedacht und unabdingbar“, so der Minister weiter.

„Wir wollen die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten“, sagte Busemann. Deshalb entstehe der Neubau „auf dem Gelände der modernsten und sichersten Vollzugseinrichtung in Niedersachsen“.

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Arbeiten im Zeitplan

Drei Stockwerke, braune Ziegel, vergitterte Fenster: Der Rohbau für die Unterbringung von bis zu 45 Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf steht. Mitte November soll Richtfest gefeiert werden.

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