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Bundesrechnungshof gegen privaten A7 Ausbau

Verzögerung befürchtet  Bundesrechnungshof gegen privaten A7 Ausbau

Bei ihren Privatisierungsbestrebungen für die Autobahn A 7 haben Bund und Land Niedersachsen einen Schuss vor den Bug erhalten. Der Bundesrechnungshof (BRH) befürchtet bei einem privaten Management der A 7 Mehrkosten in Millionenhöhe und untragbare Verzögerungen bei der Sanierung der wichtigen Nord-Süd-Verbindung.

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Sechsspuriger Ausbau der A 7: Privatisierung ist teuer, sagt der Bundesrechnungshof.

Quelle: Heller

Göttingen/Bonn. In einem Prüfbericht für das niedersächsische Verkehrsministerium, der dem Tageblatt vorliegt, stellt der BRH fest: Allein die Ausbesserungsarbeiten, die vor dem geplanten Ausbau in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft („ÖPP“) unter Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen ausgeführt werden könnten, würden bis zu 45 Millionen Euro kosten. Dieses Geld könne gespart werden, wenn die Autobahn zügig und in konventioneller Vorgehensweise statt als ÖPP-Projekt ausgebaut werden würde. Diese Erhaltungsarbeiten müssten in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der ÖPP-Variante berücksichtigt werden.

 Der sechsstreifige Ausbau der A 7 zwischen den Dreiecken Drammetal und Salzgitter steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003. „Dieser Ausbau wäre schon weiter fortgeschritten, hätte sich nicht das Bundesverkehrsministerium 2008 für ein ÖPP-Projekt entschieden“, kritisiert der Göttinger Landtagsabgeordnete Ronald Schminke die private Ausbau-Variante für die 42 noch nicht ausgebauten Kilometer.

 Sollte die Landesregierung bei ihren ÖPP-Plänen bleiben, wäre „mit einem Baubeginn der vier verbleibenden Maßnahmen nicht vor 2016 zu rechnen“, erklärt Schminke. Insgesamt, so der BRH, wären dann gegenüber der öffentlich-rechtlichen Variante seit 2008 Mehrkosten in Höhe von 60,2 Millionen Euro ausschließlich für die Erhaltung der Verkehrssicherheit und zur kurzfristigen Substanzsicherung entstehen. Für den Ausbau jedoch seien diese Ausgaben wertlos.

 Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) müsse „angesichts solcher Erkenntnisse sofort alle weiteren Privatisierungsbestrebungen stoppen. Schon jetzt seien durch die ÖPP-Pläne „Zeitverlust“ und „ein Schaden in Millionenhöhe“ entstanden. Nicht erst seit diesem BRH-Bericht sei klar, dass private Lösungen in der Regel teurer und ineffektiver seien.

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