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Burhenne: Haushaltslage „fast ausweglos“

Haushalt 2010 Burhenne: Haushaltslage „fast ausweglos“

Von „einer fast ausweglosen Situation“ der Stadt Hann. Münden sprach Bürgermeister Klaus Burhenne (CDU) bei der Einbringung des Haushalts 2010 im Stadtrat.

Die „finanzielle Schieflage“ habe sich durch sinkende Erträge weiter verschärft. 2010 werde der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 7,96 Millionen Euro aufweisen (2009: 6,19 Millionen Euro). Die Gesamtdeckungslücke steige damit auf 48,434 Millionen Euro (2009: 40,47 Millionen Euro).

Bei der Gewerbesteuer sei aufgrund des Konjunktureinbruchs ein Rückgang zu erwarten, so Burhenne. Erst ab 2012 seien wieder höhere Summen zu erwarten. Auch bei der Einkommenssteuer gebe es einen Trend nach unten. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken, weil Hann. Münden 2006 und 2007 überdurchschnittlich gute Steuereinnahmen erzielte.

Die Lage in der Stadtkasse habe sich durch weiter auflaufende Fehlbeträge verschlechtert, so Burhenne. Liquiditätsengpässe habe es aber nicht gegeben. 2010 würden sich die Liquiditätskredite auf fast 50 Millionen Euro summieren.

Wie in den Vorjahren machte Burhenne darauf aufmerksam, dass sich die Deckungslücke selbst bei Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen nicht schließen lasse. Die Stadt wolle sich aber auch nicht auf die gesetzliche Aufgabenerfüllung zurückziehen. Grund: Der Arbeitsmarkt würde belastet. Zeitlich versetzt erhöhten sich die Kosten der sozialen Sicherung. Die vom Rat beauftragte Beratungsfirma Kienbaum habe einen Strategie- und Maßnahmenkatalog mit 93 Vorschlägen vorgelegt. Ein „Workshop“ am Montag mit Ratsmitgliedern solle Prioritäten bei der Umsetzung festlegen.

Die SPD beantragte mit Hinweis auf einen Kienbaum-Vorschlag, Burhenne als obersten Konsolidierungsbeauftragten zu wählen. Der Vorschlag wurde knapp mit 18 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Die Burhenne stützenden Fraktionen wollen erst den eintägigen Workshop abwarten.

mic

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