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„Vandalismus jeder Art“ und „öffentlicher Drogenhandel“

CDU will neues Sicherheits- und Ordnungskonzept „Vandalismus jeder Art“ und „öffentlicher Drogenhandel“

Die Situation in Teilen Göttingens scheint außer Kontrolle. Den Eindruck vermittelt zumindest ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, die sich für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept stark macht. Es gelte Vandalismus, Trinkgelagen, öffentlichem Drogenhandel oder aggressivem Betteln Einhalt zu gebieten.

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Mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt ist einer der Vorschläge der CDU-Ratsfraktion.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Immer wieder werde die Politik von Bürgern darauf hingewiesen, dass sie zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten in der Stadt ein Unsicherheitsgefühl verspüren. Einen ganzen Katalog von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten führt die CDU-Fraktion als mögliche Ursachen an: Zu beobachten seien öffentliche Trinkgelage, Vandalismus jeder Art, Lärmbelästigungen beispielsweise durch getunte Fahrzeuge, öffentlichen Drogenhandel und -konsum auch in der Nähe von Spielplätzen oder Schulhöfen sowie aggressives und gewerbsmäßiges Betteln.

„Göttingen ist eine überaus vielfältige und moderne Stadt. Für ein friedliches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ist – nicht erst aufgrund der aktuellen Geschehnisse in aller Welt – Sicherheit und Ordnung die Grundlage“, heißt es in dem Antrag der CDU. Das jetzt vorgeschlagene Konzept sei geeignet, um das soziale Zusammenleben zu fördern und die Lebensqualität zu sichern und sogar zu erhöhen.

Mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt

Welche Maßnahmen sich die Fraktion konkret vorstellen könnte, ist ebenfalls dem Papier zu entnehmen, das in der nächsten Ratssitzung eingebracht werden soll. Zunächst einmal brauche es mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt. „Denn allein mit den von den großen Landesparteien versprochenen Einstellungen von weiteren Polizeibeamten lassen sich viele Dinge vor Ort nicht lösen“, heißt es in der Antragsbegründung.

Es gelte die Präsenz im Stadtgebiet und hier speziell an den sogenannten Brennpunkten zu erhöhen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Zahl der Kontaktbeamten erhalten bleiben, meint die CDU. Durch mehr Kontrollen müssten Vandalismus und Betäubungsmitteldelikte im öffentlichen Raum zukünftig verhindert werden. Und da nicht rund um die Uhr persönlich kontrolliert werden könne, müsse an neuralgischen Plätzen über eine Videoüberwachung nachgedacht werden.

Klare Verhaltensregeln

Damit bestimmte Verstöße überhaupt geahndet werden können, bedürfe es zudem klarer Verhaltensregeln für definierte Bereiche. Es stoße durchaus auf Unverständnis, dass es gegen bestimmte Verhaltensweisen kaum eine Handhabe gebe. Und auch um die Frage, was denn mit den Menschen passieren soll, die auf den öffentlichen Plätzen nicht gewünscht sind, haben sich die Antragsteller Gedanken gemacht. Für Süchtige müsse es Aufenthaltsräume mit qualifizierter Betreuung geben. Für die Plätze eine regelmäßige Reinigung und Abfallbeseitigung.

Das alles will die CDU aber nicht als fertiges Konzept verstanden wissen. „Vielmehr sollte im Gespräch mit den Bürgern, sowie in Zusammenarbeit mit der Polizei erörtert werden, welche Dinge gemeinsam auf welche Weise angefasst werden können und sollen.“ Das Ergebnis könne dann in die bereits bestehende „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ einfließen. Es sei Auffassung der CDU-Ratsfraktion, dass ein solches Konzept für die Stadt Göttingen längst überfällig ist, aber nicht überstürzt werden sollte.

Die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen beginnt am Freitag, 17. November, um 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4.

Von Markus Scharf

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