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CDU kritisiert Stellenmehrung

Kreisverwaltung Göttingen CDU kritisiert Stellenmehrung

Den geplanten Personalzuwachs von 72 Vollzeitstellen in der Göttinger Kreisverwaltung kritisiert die CDU-Fraktion im Kreistag als „klaren Bruch von Wahlversprechen“. Im Personalausschuss am Donnerstagnachmittag lehnte die CDU den Stellenplan für 2017 daher ab.

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Geplanter Personalzuwachs im Kreishaus sorgt für Kritik.

Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. Die „exorbitante Stellenmehrung durch Landrat Bernhard Reuter“ (SPD) sei „finanzpolitisch unklug“, erklärt Fraktionschef Harald Noack. Es stelle sich die Frage nach der „Fusionsrendite“, meint Noack. Beim Personal schöpften Landrat Reuter und Rot-Grün „mit einer Selbstbedienungsmentalität aus dem Vollen“ und machten auf diese Weise die Vorteile der Fusion zunichte. Noack weiter: „Es werden sich aus der Fusion trotz der Zusammenlegung der Verwaltungsspitze keine Synergieeffekte ergeben.“ Aus haushaltspolitischer Sicht sei ferner die mit der Größe des fusionierten Landkreises verbundene breitflächige tarifbedingte Erhöhung der Vergütungen vieler Mitarbeiter nicht bedacht worden. Weil die zusätzlichen Mitarbeiter auch entsprechende Arbeitsplätze benötigten, sei absehbar, „dass über Jahre teure Investitionen in den Um- und Neubau von Verwaltungsgebäuden erforderlich werden“.

Das Geld werde in Zukunft an anderer Stelle fehlen, befürchtet die CDU. Die Entwicklung hin zu mehr langfristigen finanziellen Verpflichtungen sei kritisch, weil sich die finanzielle Situation auch wieder verschlechtern könne, meint Noack.

Der Stellenplanentwurf 2017 des Landkreises sieht zusätzliche 72 Vollzeitstellen in der Verwaltung vor. Für den Umbau des Carl-Zeiss-Gebäudes zum Verwaltungsgebäude und den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Carl-Zeiss-Straße müssen in den kommenden drei Jahren etwa 12,5 Millionen Euro angesetzt werden.

Dieter Thriene, für die CDU im Personalausschuss des Kreistages, erklärt darüberhinaus, dass zu den 72 Stellen „ehrlicherweise“ noch die 17,5 Stellen hinzugerechnet werden müssten, die aus dem Gesundheitsamt des Altkreises Osterode in die Stadt Göttingen verlagert und aus der Statistik herausgerechnet worden seien. Diese würden dennoch vom Landkreis über Zuwendungen an die Stadt finanziert.

Im Personalausschusses am Donnerstagnachmittag stimmten die vier CDU-Mitglieder gegen den Stellenplan als Teil des Haushaltsplanentwurfs für 2017. Alle anderen Mitglieder und damit die Mehrheit stimmten dafür.

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