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CDU kritisiert Stellenplan

Fraktionschef Noack: „Klarer Bruch von Wahlversprechen“ CDU kritisiert Stellenplan

Den geplanten Personalzuwachs von 72 Vollzeitstellen in der Göttinger Kreisverwaltung kritisiert die CDU-Fraktion im Kreistag als „klaren Bruch von Wahlversprechen“. Die „exorbitante Stellenmehrung durch Landrat Bernhard Reuter“ (SPD) sei außerdem „finanzpolitisch unklug“, erklärt Fraktionschef Harald Noack.

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Die Göttinger Kreisverwaltung.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Es stelle sich die Frage nach der „Fusionsrendite“, meint Noack. Beim Personal schöpften Landrat Reuter und Rot-Grün „mit einer Selbstbedienungsmentalität aus dem Vollen“ und machten auf diese Weise die Vorteile der Fusion zunichte. Noack weiter: „Es werden sich aus der Fusion trotz der Zusammenlegung der Verwaltungsspitze keine Synergieeffekte ergeben.“ Aus haushaltspolitischer Sicht sei ferner die mit der Größe des fusionierten Landkreises verbundene breitflächige tarifbedingte Erhöhung der Vergütungen vieler Mitarbeiter nicht bedacht worden. Weil die zusätzlichen Mitarbeiter auch entsprechende Arbeitsplätze benötigten, sei absehbar, „dass über Jahre teure Investitionen in den Um- und Neubau von Verwaltungsgebäuden erforderlich werden“.

Das Geld werde in Zukunft an anderer Stelle fehlen, befürchtet die CDU. Die Entwicklung hin zu mehr langfristigen finanziellen Verpflichtungen sei kritisch, weil sich die finanzielle Situation auch wieder verschlechtern könne, meint Noack.

Der Stellenplanentwurf 2017 des Landkreises sieht zusätzliche 72 Vollzeitstellen in der Verwaltung vor. Für den Umbau des Carl-Zeiss-Gebäudes zum Verwaltungsgebäude und den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Carl-Zeiss-Straße müssen in den kommenden drei Jahren etwa 12,5 Millionen Euro angesetzt werden.

Dieter Thriene, für die CDU im Personalausschuss des Kreistages, erklärt darüberhinaus, dass zu den 72 Stellen „ehrlicherweise“ noch die 17,5 Stellen hinzugerechnet werden müssten, die aus dem Gesundheitsamt des Altkreises Osterode in die Stadt Göttingen verlagert und aus der Statistik herausgerechnet worden seien. Diese würden dennoch vom Landkreis über Zuwendungen an die Stadt finanziert.

Für die Sitzung des Personalausschusses am Donnerstag, 19. Januar, kündigte Noack an, die CDU werde dem Stellenplan nicht zustimmen. Der Ausschuss kommt um 16 Uhr in Saal 018 des Kreishauses, Reinhäuser Landstraße 4, zusammen

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