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Debatte über Etat und FFH

Kreistag entscheidet Debatte über Etat und FFH

Die endgültige Entscheidung über den Kreishaushalt 2010 fällt am kommenden Mittwoch, 9. Dezember, im Kreistag. Nach den Etatberatungen liegt das erwartete neue Defizit immer noch bei rund 14,5 Millionen Euro.

Auch die langfristige Verschuldung steigt erstmals wieder an. Ursache ist zum Teil das Konjunkturpaket II des Bundes gegen die Wirtschaftskrise, über das auch im nächsten Jahr noch Schulen saniert werden. Noch nicht entschieden ist, ob Zuschüsse für Tourismusprojekte wie in Duderstadt und in Hedemünden über ein von der SPD gefordertes mittelfristiges Förderprogramm verteilt werde, oder wie bislang per Einzelfallentscheidungen.

Auf Antrag der SPD steht eine Resolution gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung zur Debatte. Das Land soll die Senkungen im Bundesrat ablehnen oder für Ausgleich sorgen. Ein weiterer SPD-Antrag liegt zur Regionsdebatte vor. Der Landrat soll beauftragt werden, mit den Nachbarkreisen Northeim und Osterode Gespräche über eine stärkere Zusammenarbeit zu führen. Möglicherweise soll ein gemeinsames Gutachten über eine Regionsbildung geprüft werden.

Jagdsteuer und Naturdenkmal

Weitere Themen sind auf FDP-Antrag die Abschaffung der Jagdsteuer und auf Antrag der Linken höhere angemessene Unterkunftskosten sowie die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs. Außerdem stehen unter anderem Abfallgebühren, eine neue Naturdenkmalliste und ein Sicherungskonzept für die europaweit ausgewiesenen Flora-Fauna-Habitat-Gebiete zur Debatte. Die Grünen halten die SPD-Forderung zur Einrichtung von runden Tischen für überflüssig. Der Kreistag tagt ab 15 Uhr im Neuen Rathaus in Göttingen.

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