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Debatte um Erhöhung der Kita-Beiträge geht weiter

CDU: "Belastungsgrenze schon überschritten" Debatte um Erhöhung der Kita-Beiträge geht weiter

Die monatlichen Kita-Beiträge sollen auch im nächsten Jahr turnusgemäß zum 1. August um drei Prozent erhöht werden. Eine Entscheidung dazu hatte der Jugendhilfeausschuss des Rates zuletzt vertagt.  Dominic Steneberg und Mareike Mecke (beide CDU) hatten Beratungsbedarf angemeldet. Jetzt steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

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Je nach Staffelstufe, Art und Umfang der Betreuung bedeutet die Anhebung für Eltern eine Kostensteigerung von zwei bis zwölf Euro pro Monat.

Quelle: dpa

Göttingen. Mit der Erhöhung werde den gestiegenen Personal- und Sachkosten Rechnung getragen, erklärt die Stadtverwaltung. Der Kita-Stadtelternrat kritisiert die Pläne. Je nach Staffelstufe, Art und Umfang der Betreuung bedeutet die Anhebung für Eltern eine Kostensteigerung von zwei bis zwölf Euro pro Monat (24 bis 144 Euro pro Jahr). Die geplanten Anpassungen gelten für die 13 Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Göttingen. Allerdings haben sich auch einige freie Träger dazu entschlossen, die städtische Entgeltordnung ebenfalls anzuwenden.

„Die jährliche Erhöhung der Göttinger Kita-Gebühren war im Jugendhilfeausschuss schon fast zum Automatismus verkommen, bis sich dieses Jahr die CDU-Ratsfraktion dagegen gestellt hat“, teilt die CDU-Ratsfraktion mit. Gerade junge doppelverdienende Familien rutschten „mit gar nicht mal so hohen Einkommen schnell in die höchste der sechs Beitragsstufen“. Nach Auffassung der CDU-Vertreter sei „hier die Belastungsgrenze schon überschritten“. Das erklärte mittelfristige Ziel der CDU-Ratsfraktion sei daher, alle Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung in Göttingen zu befreien. „Auch der sicher steinige Weg zu unserem Ziel kostenfreie Kita-Plätze fängt mit einem ersten Schritt an, und deshalb wollen wir mit der Nichterhöhung der Gebühren für das nächste Jahr ein erstes Zeichen setzen“, wird Steneberg in der Mitteilung zitiert.

„Deutlich, aber auch freudig überrascht“ reagierte die Ratsfraktion der Göttinger Linken auf den Vorstoß der CDU. Vorschulische Bildung und Betreuung sollte kostenfrei sein: „Deshalb erscheint es uns geradezu kontraproduktiv zu sein, weiterhin die Besuchskosten fast schon ritualartig wieder prozentual zu erhöhen“, teilen die Göttinger Linken mit. Sie fordern stattdessen eine schrittweise Reduzierung, „einhergehend mit einer konzertierten Aktion zum Beispiel über den niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, das Land aufzufordern, endlich der ja auch aus SPD-Kreisen geforderten Beitragsfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen“. Einer alle Jahre wiederkehrenden prozentualen Erhöhung der Beiträge werde die Göttinger Linke jedenfalls „auf keinen Fall zustimmen“.

Er habe verstanden, dass die CDU das Procedere hinterfragen wolle, sagte Ausschussmitglied Klaus-Peter Hermann (SPD). Aber dafür sei die Zeit zu knapp. Das könne man eventuell im nächsten Jahr diskutieren. Er sei überzeugt, dass die Mehrheit von SPD und Grünen dem Verwaltungsvorschlag folgen werde - „unabhängig von der CDU“.

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich am Donnerstag, 15. Dezember, mit dem Thema. Er tagt ab 16 Uhr im Neuen Rathauses.

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