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Aus für Grohnde und mehr

Die Ratssitzung in Kürze Aus für Grohnde und mehr

Als erste Großstadt in Deutschland verlangt Göttingen eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde im Kreis Hameln-Pyrmont. Der Rat der Stadt verabschiedete mehrheitlich einen entsprechenden Appell an Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).

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Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die Resolution, verfasst von Piraten, "Die Partei", Bündnis 90/DieGrünen, Linken, und Torsten Wucherpfennig zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Grohnde wurde mehrheitlich angenommen. Kritik daran übten Felicitas Oldenburg (FDP) und Hans-Georg Scherer (CDU). Es handele sich dabei nicht um ein lokalpolitisches Thema. Zuvor hatte Ute Simmerling von der Anti-Atom-Initiative Unterschriften überreicht. Francisco Welter-Schultes brachte die Resolution ein.

Baptistenkirche Thema im Bauausschuss

Der Antrag der CDU, in dem es um die weitere Nutzung der ehemaligen Baptistenkirche an der Bürgerstrasse  geht, wird in den Bauausschuss überweisen. Dafür stimmten alle Ratsmitglieder. Zuvor erklärte Hans-Otto-Arnold, der den Antrag einbrachte, dass es bald einmal ein "Ende der Fahnenstange"  geben müsse. Deshalb sei er für eine Frist bis Ende des Jahres. Die Filmkunstfreude sollen bis dahin die Finanzierung Ihrer Kinopläne sicher stellen. Arnold schließt auch einen Abriss nicht aus.

Dana Rotter (Piraten) teilte zwar den Wunsch der CDU nach Informationen. Sie sah die Schuld für den Stillstand aber bei Rat und Verwaltung und deren Fehlern in der Vergangenheit und nannte das Gebäude ein "Schmuckkästchen", wenn auch im schlechten Zustand. Frank-Peter Arndt (SPD) wies noch einmal darauf hin, dass auf keinen  Fall Zuschüsse für den Betrieb und die Unterhaltung eines weiteren kommunalen Kinos gezahlt werden. Der weitern Diskussion über das Thema im Ausschuss stimmten alle zu.

Fahrradthema im Fachausschuss

Über die Einrichtung sicherere Abstellplätze für Fahrräder, beispielsweise in abschließbaren Boxen, soll im Fachausschuss weiter diskutiert werden. Volker Grothey (Grüne) stellte einen entsprechenden Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Auch die Einrichtung eines Fahrradtages soll dort besprochen werden.

Grundstücksplanung offenlegen

Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnungsbau angenommen. Darin geht es darum, dass die Verwaltung darlegen soll, wie die Vorgaben des Bündnisses für Wohnen umgesetzt werden und in welcher Reihenfolge welche Grundstücke beplant werden sollen. Hans-Otto Arnold (CDU) gab zu bedenken, dass man aufpassen müsse, dadurch nicht die Grundstückspreise in die Höhe zu treiben. Preisverhandlungen sollen auch künftig im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse behandelt werden.

Klimawandel-Plan überwiesen

"Ganz großes Göttinger Angstkino" hat Hans-Georg Scherer (CDU) einen Antrag der Grünen kommentiert. Sabine Morgenroth brachte ihn ein. Inhalt: Die Verwaltung soll eine Anpassungsstrategie zum Klimawandel erarbeiten. Man brauche, so Morgenroth, einen Plan für extreme Wetterereignisse wie Starkregen, Hochwasser, Hitze- und Trockenperioden. Solche Anträge brauche die Verwaltung wirklich nicht, schimpfte Scherer. "Ich kann mich über diesen Irrsinn nur aufregen". Er sprach von "Weltuntergangsphantasien". "Das war Trump-mäßig", kommentierte Carlo Adam von der SPD. Mareike Röckendorf (FDP) nannte den Klimawandel ein wichtiges Thema, bei dem Antrag sei aber das Augenmaß abhanden gekommen. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.

Frauenbüro: Ausschuss berät über Bezeichnung

Ob das Frauenbüro künftig Gleichstellungsbüro heißen soll, wie von den Piraten im Rat beantragt, soll im Personal- und Gleichstellungsasusschuss behandelt werden. Dorthin wurde der Antrag überweisen.

Einzelfallprüfung bei Grundstücksverkäufen

"Kein weiterer Verkauf von städtischen Häusern und Grundstücken an Private und Investoren" lautete ein Antrag der Göttinger Linken, der von Gerd Nier eingebracht wurde. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) appelliert an die Ratspolitiker, den Antrag abzulehnen, es könne nicht jeder "Blütentraum" verwirklicht werde. Dagmar Sarkowsky (Grüne) sagte: "Die Ratsmehrheit will keine Grundstücke verkaufen". Man müsse Einzelfälle aber zulassen können. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Umweltfreundliches Investment

Mit Jubel einiger Mitglieder der Gruppe "Fossil free Göttingen" wurde der Beschluss bedacht, dass die  Stadt künftig der Anlagestrategie „Divestment" folgt. Dagmar Sarkowsky (Grüne): "Wir sind jetzt eine von fünf Städten, die so etwas hat, ich freue mich sehr." Die CDU stimmte gegen die Umweltfreundliche Investment-Strategie.

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