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"Bürokratisch" und "kein Thema"

Diesel-Fahrverbot in der City "Bürokratisch" und "kein Thema"

Der Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), bei bestimmten Wetterlagen Diesel-Fahrverbote zu verhängen, stößt bei vielen Göttinger Politikern auf Kritik.

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Mit laufendem Motor: Fahrzeuge in der Warteschlange vor dem Parkhaus Groner Tor.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die Ministerin will den Kommunen drei Instrumente geben, um den Stickoxidausstoß einzudämmen: die Sperrung von Straßen, das tageweise Fahrverbot für Autos mit geraden oder ungeraden Kennzeichennnummern und die Fahrerlaubnis nur mit neuen Plaketten für umweltfreundliche Wagen.

Die Göttinger SPD verweist darauf, dass Grenzwerte und Jahresmittelwerte für Stickoxide im vergangenen Jahr in Göttingen überschritten worden seien, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Volker Grothey. Deshalb bereite die Verwaltung eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans vor. „Eine nachhaltige Reduzierung der innerstädtischen Luftschadstoffbelastung kann nur durch eine Kombination vorausschauender und tatsächlich zielführender Maßnahmen erreicht werden", meint Grothey. "Bisher war ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kein Thema.

Die Umsetzung eines Diesel-Fahrverbotes sei nur schwer zu realisieren, sagt Rolf Becker, Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen. Den Kommunen zu überlassen, aus zwei bis drei Möglichkeiten zu wählen, erscheine ihm zu wenig. Wenn in der Stadt die Grenzwerte überschritten werden, sollte es auch Möglichkeiten geben, ein Fahrverbot zu erlassen - "so leid es mir dann auch tut, dass Menschen mit bestimmten Fahrzeugen nicht mehr fahren dürfen". Zudem müssten die Kommunen dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so schnell wie möglich abgasfrei zu machen. "Pervers" sei in Beckers Augen, dass die Bundesregierung Diesel subventioniere und gleichzeitig den Kommunen auftrage, etwas gegen die  Folgen zu unternehmen.

 Gerd Nier von den Linken lehnt die Vorschläge ab. Er setzt auf die Förderung alternativer Verkehrsmodelle. "Das Anliegen an sich ist richtig. Die Vorschläge allerdings findet Nier "hilflos und bürokratisch". Die Plakettenlösung habe sich nur bedingt bewährt. "Die Sperrung von  Straßen für Dieselfahrzeuge ist schwer zu kontrollieren", so Nier. Ähnliches gelte für die Regel mit den Nummernschildern. Das verlange eine Riesenkontrollaufwand. Zudem treffe es vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel, die sich weder neue noch mehrere Autos leisten können.  Nier möchte, dass der Staat mehr Geld für den ÖPNV, beispielsweise zur Anschaffung von Elektrobussen, zur Verfügung stellt. Zudem sollen alternative Konzepte wie Mitfahrzentralen- und Systeme und Park&Ride gefördert werden. Der in Göttingen eingeschlagene Weg, Busfahren teurer zumachen, sei falsch.

 "Alternative Antriebe fördern", das ist auch nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Scherer der richtige Weg. Dieselfahrzeuge auf der Innenstadt auszusperren sei kurzfristig keine Lösung. Gemeinsam mit dem stellverttretendne Stadverbandsvorsitzenden Thomas Deppe plädiert er für die  Anschaffung von Gas- und Elektrobussen. Man müsse aber schauen, wie man das Umweltproblem in den Griff  bekommt. Auch müsse man an die vielen Handwerker denken, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. 

Auch der FDP-Stadtverband lehnt die Pläne ab. Vorsitzende Felicitas Oldenburg nennt die Vorschläge "einen Schuss in den Ofen". Um dem Schadstoffausstoß Herr zu werden, bedürfe es anderer Instrumente. Die Umweltplakette wirke nicht. "Mehr davon wäre eine Verzweiflungstat." Oldenburg fordert stattdessen eine bessere Umsetzung der grünen Welle in der City.

Zu einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten gebe es keine beschlossene Meinung der Piraten, sagt Francisco Welter-Schultes von der Ratsfraktion. Auf Bundesebene habe es in den vergangenen 15 Jahren bei den Abgasnormen "schwere Versäumnisse" gegeben. Er persönlich sei dafür, den Nutzen von Diesel-Fahrverboten wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Wenn sich aus derartigen Studien ergeben sollte, dass die Luft durch ein Fahrverbot viel besser wird, müsse man dieses ins Auge fassen.

Torsten Wucherpfennig von der Antifaschistischen Linke war am Montag, ebenso wie die Vertreter von "Die Partei" und   der "Alfa"für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

bib, afu, hein

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