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Diskussion um Städtebauförderung

Baumaßnahmen Diskussion um Städtebauförderung

Die Dransfelder CDU will die Prioritätenliste für die Baumaßnahmen im Zuge der Städtebauförderung umstellen. Die Sanierung des Wallweges soll neu hinzukommen. Das sorgte im Stadtentwicklungsausschuss für Verwunderung, da die Liste erst im Mai nach monatelangen Beratungen beschlossen worden war.

Jan-Thomas Geyer (CDU) begründete den Vorstoß seiner Partei mit den „desaströsen Einbrüchen“ bei den Haushaltseinnahmen in den Jahren 2010 und 2011. Angesichts der verschlechterten Finanzlage solle die Stadt die Sanierung maroder Straßen, konkret der Bahnhofstraße und des Wallweges, zuerst in Angriff nehmen. „Schönheitsreparaturen fürs Schmuckkästchen“ wie in der Poststraße seien zurückzustellen, meinte Geyer, der im Wallweg wohnt.
Das sah Günther Schwethelm (Grüne), der in der Poststraße lebt, anders. Bei der Städtebauförderung, gehe es nicht in erster Linie um die Reparatur von Straßen, sondern um eine Verbesserung des Ortsbildes, erläuterte er. So sei an Stelle der „Asphaltwüste“ in der Poststraße mehr Grün, Parkbuchten und eventuell die Einführung von Einbahnstraßenregelungen geplant. Grundsätzlich zeigten er und die SPD sich jedoch einer Veränderung der Prioritäten gegenüber aufgeschlossen.

Mit Regierung abgestimmt

Bedenken äußerte dagegen Verwaltungsmitarbeiter Kurt Steckel. Die Liste sei mit der Landesregierung abgestimmt. Wenn die Politik „alles auf den Kopf“ stelle, würden im Extremfall die Auflagen der Städtebauförderung nicht mehr erfüllt. Dann drohe als „Super-Gau“ eine Rückforderung der Zuschüsse. Der Wallweg sei im Grundbuch als Gewässer ausgewiesen. Ein Ausbau unterliege „im vollen Umfang dem Wasserrecht“, so Steckel.
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Auswirkungen des CDU-Antrags zu prüfen. Dann wollen die Ausschussmitglieder erneut darüber beraten.

mic

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