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Disziplinarverfahren wegen Privatisierungskritik der A7

Chef der Landesbehörde für Straßenbau geschasst Disziplinarverfahren wegen Privatisierungskritik der A7

Mit massiven Mitteln geht die niedersächsische Landesregierung gegen Kritiker der Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Autobahnen im Land vor. Jüngstes Opfer: Udo Othmer, Chef der Landesbehörde für Straßenbau in Bad Gandersheim.

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Bad Gandersheim / Hannover . Nach Tageblatt-Informationen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) ein Disziplinarverfahren gegen Othmer eingeleitet. Grund: Der Behördenchef habe sich illoyal verhalten.

Begründet wird dieser Vorwurf offenbar mit einer E-Mail, die Othmer am 15. August vergangenen Jahres an sämtliche Mitarbeiter seiner Behörde verschickt hatte. Darin teilt Othmer seiner Belegschaft mit, dass er am Tage zuvor im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Bonn mit der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Autobahnausbau konfrontiert worden sei.

Dort seien die von seiner Behörde errechneten „Planungs- und Managementkosten“ für einen konventionellen Ausbau als „zu ambitioniert“ bezeichnet und ohne sein Wissen mit Aufschlägen versehen worden. Außerdem habe man den Fertigstellungtermin der Landesbehörde ignoriert und ohne Begründung eine spätere Fertigstellung angenommen. Beides führe „zu einem ganz anderen Ergebnis in der Nutzenbetrachtung“ gegenüber einem privaten Ausbau.

Zudem soll Othmer ebenso wie die Gesamtbelegschaft vom niedersächsischen Verkehrsministerium zu einer „Dienstlichen Erklärung“ gezwungen worden sein, in der er mitzuteilen hatte, ob er zwischen dem 14. und 16. August Kontakt zum Göttinger Tageblatt gehabt habe. Damals hatte das Tageblatt über Details aus dem Treffen berichtet.

Erklärung gefordert

Außerdem forderte das Ministerium eine Erklärung darüber, mit wem man „über das Ergebnis und/oder Inhalte des Gespräches gesprochen“ habe. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Ministerium offenbar auch der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, der „durch einen öffentlichen Termin“ ebenfalls „Einzelheiten des Gesprächsinhalts“ in Bonn bekannt gemacht hatte.

Generell scheinen diejenigen Landesbediensteten beim Ministerium nicht wohlgelitten zu sein, die Kritik am Autobahn-Privatisierungskurs der Landesregierung üben. Auch hierarchiehohe Mitarbeiter würden „gnadenlos verfolgt“, sagt SPD-Mann Schminke. So sei die frühere Präsidentin der Landesbehörde, Almuth Witthaus, deshalb abgesetzt und ins Verkehrsministerium versetzt worden, weil sie den errechneten Zeitplan ihrer Behörde zum Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg mitgetragen habe:

Wer den Privatisierungswahn nicht mittrage, werde „einen Kopf kürzer gemacht“.

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