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Dransfeld: „Entschuldungshilfe brauchen wir alle“

Stadt stimmt zu Dransfeld: „Entschuldungshilfe brauchen wir alle“

Gegen den umstrittenen, erweiterten Entschuldungshilfeantrag an das Land gibt es im Dransfelder Stadtrat keine Bedenken – im Gegenteil. Der vom Innenministerium zur Rechtssicherheit empfohlene Beschlusstext wurde einstimmig angenommen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Dransfeld. In der Auseinandersetzung um Entschuldung und Einheitsgemeinde hatten bereits die Räte der Gemeinde Niemetal und der Gemeinde Jühnde eine Nachbesserung des Antrags aus dem September 2011 abgelehnt. Im Bührener Rat war sie bei Stimmengleichheit ebenfalls durchgefallen.

Nur in der Mitgliedsgemeinde Scheden und im Samtgemeinderat hatte es mehrheitlich Zustimmung gegeben. Im alten Antrag hatte die sogenannte Eigenentschuldung ohne Zusammenschluss Priorität. Alle Mitgliedsgemeinden stimmten damals aber bereits zu, im Notfall auch die Bildung einer Einheitsgemeinde zu prüfen.

Das soll jetzt noch einmal präzisiert werden. Bis zu 75 Prozent der 2009 aufgelaufenen Defizite in den fünf Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde würde das Land bei Abschluss eines Zukunftsvertrages abnehmen. Das wären immerhin 6,15 Millionen Euro. Allerdings müssten dafür bereits im kommenden Jahr ausgeglichene Haushalte präsentiert werden.

Bei einer Fusion zur Einheitsgemeinde wären dafür fünf Jahre Zeit. Einen durchgerechneten Plan gibt es bislang weder für den einen, noch für den anderen Fall. Die Stadt Dransfeld rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Defizit von 600 000 Euro.

Er sehe keine Möglichkeit, einen Etatausgleich ohne Hilfe zu erreichen, sagte  Carsten Rehbein (SPD). Selbst weitere Steuererhöhungen und die Streichung aller freiwilligen Leistungen reichten nicht. Die Stadt zahle von 3,3 Millionen Euro Samtgemeindeumlage allein 1,72 Millionen Euro, so Rehbein.

Die Stadt sei im Grunde benachteiligt. Die Forderungen, die Eigenständigkeit zu erhalten, seien nachvollziehbar, so  Jan-Thomas Geyer (CDU). „Das möchten wir auch.“ Falls es zur Einheitsgemeinde kommen solle, müssten die Bürger entscheiden. „Entschuldungshilfe brauchen wir alle“, sagte Günther Schwethelm (Grüne). Ängste vor einem „fundamentalen Einschnitt“ könne man verstehen.

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Ablehnung im Rat Niemetal

In der Samtgemeinde Dransfeld spitzt sich die Debatte um Entschuldungshilfe und Bildung einer Einheitsgemeinde zu. Die Zeit wird wegen des Stichtags 31. März langsam knapp. Das Innenministerium drängt auf Klarstellung des Entschuldungshilfeantrags. Der Rat der Gemeinde Niemetal lehnte das am Mittwochabend mit großer Mehrheit ab.

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