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EU-Kommission pocht auf Richtlinie im Vertragsverletzungsverfahren

Streit um Salzabwässer EU-Kommission pocht auf Richtlinie im Vertragsverletzungsverfahren

Das Regierungspräsidium Kassel prüft derzeit Antragsunterlagen des Kali-Konzerns K+S für eine Salzabwasserfernleitung zur Oberweser auf Vollständigkeit. Anschließend wird das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline einschließlich einer Fläche für ein Speicherbecken im Bereich des Endpunktes bei Bad Karlshafen in Gang gesetzt. Nach wie vor gibt es Protest gegen den Plan, ebenso gegen eine Pipeline bis zur Nordsee.

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Salzproblem: Abwassereinleitung bei Philippsthal in die Werra.

Quelle: dpa

Kassel. Gegner einer weiteren Einleitung verweisen auf eine mögliche Produktionsumstellung für mehr als 500 Millionen Euro, die ohne Abwasser auskommen soll.

K+S kommt auf 1,5 Milliarden Euro und lehnt das als unzumutbar ab. Ungelöst bliebe dabei das Problem der Abraumhalden. Während der jüngsten Sitzung des runden Tisches zur Werraversalzung gab es keine Empfehlung. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz forderte, dass die nächsten Schritte unabhängig von K+S, hessischer Landesregierung und Leitung des Runden Tisches erfolgen müssten.

Unterdessen stellte die EU-Kommission klar, dass sie an der frist- und zielgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie festhält: Bis 2015 soll in Werra und Weser der „gute ökologische Zustand“ erreicht werden. Eine Fristverlängerung kann nur bis 2027 gewährt werden. Dazu  reichten die Pläne bislang aber nicht aus.

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