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„Ein Ergebnis mit wichtigen Vereinbarungen“

Sondierungsgespräche in Berlin „Ein Ergebnis mit wichtigen Vereinbarungen“

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition in Berlin eine Einigung erzielt. Die Reaktionen der Göttinger Bundestagsabgeordneten fallen gemischt aus.

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Fertig: Auf 28 Seiten sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zusammengefasst.

Quelle: dpa

Göttingen. Auch wenn die SPD nicht alles erreicht hat, Thomas Oppermann, Göttinger SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hält das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für „ordentlich“. Das am Freitag Erreichte rechtfertige es aus seiner Sicht, dass die SPD nun in Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Darüber entscheidet ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar. Abschließend müssen die SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. Für Göttingen nennt Oppermann die vereinbarten zwei Milliarden Euro mehr für Forschung und Lehre sowie die Erhöhung des BAföGs um eine Milliarde Euro als wichtige Vereinbarungen der Gespräche.

Thomas Oppermann, Göttinger SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Thomas Oppermann, Göttinger SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Quelle: r

Auch seien „deutlich“ mehr Mittel für Schulsanierungen vereinbart worden. Als weitere wichtige Punkte nennt Oppermann die Einführung einer Grundrente für Versicherte mit 35 Beitragsjahren, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Weiter soll es in den kommenden vier Jahren vier Milliarden Euro aufgebracht werden, Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Auch gebe es einen ersten Schritt zu einem Einwanderungsgesetz. Nicht erreicht habe die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung. Auch die „sachgrundlosen Befristungen“ bei Arbeitsverträgen seien nicht abgeschafft. Hier habe die CDU „gemauert“.

Nach dem Verhandlungsmarathon in der Nacht sei die Stimmung in der Fraktionssitzung der CDU gut gewesen, sagt der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Ganz anders als nach den geplatzten Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition. Güntzler sieht in den Ergebnissen eine „gute Grundlage“ für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Das ausgehandelte Papier sei ausgewogen. „Das ist kein Weiterso“, sagte Güntzler. Jetzt bleibe zu hoffen, dass die SPD zustimmt.

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler.

Quelle: Heller

„Als Finanzpolitiker bin ich damit zufrieden, dass es keinen höheren Spitzensteuersatz, keine Vermögenssteuer und auch generell keine Steuererhöhungen geben wird“, kommentierte Güntzler. Positiv wertet er die Einführung der Grundrente. Auch der Kompromiss beim Familiennachzug bei Flüchtlingen sei gelungen. „Wir wollen in Pflege, Rente, Bildung und Digitalisierung investieren, 17 000 neue Stellen bei der Polizei im Bund und bei den Ländern sowie in der Justiz schaffen. Außerdem soll der Bau von Wohnungen und Verkehrsinfrastruktur erleichtert und beschleunigt werden.“ Von den Mehrinvestitionen im Bereich Forschung und Entwicklung werde die Uni Göttingen profitieren.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, äußerte sich kritisch über den Ausgang der Sondierungsgespräche in Berlin. „Erstens haben wir jetzt eine Regierung, die nahtlos dort weitermacht, wo sie im Jahr 2017 aufgehört hat. Das ist absolut unzureichend“, so Trittin gegenüber dem Tageblatt. Die neue große Koalition habe nicht vor, beim Klimaschutz und bei Luftreinhaltung etwas zu tun. „So werden Fahrverbote nicht zu verhindern sein“, warnt Trittin.

Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin

Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin.

Quelle: r

Die SPD habe nach der Wahl eine neue Politik angekündigt. „Aber sie liefert nicht, denn neu ist hier gar nichts“, so Trittin. Damit zudem klar, dass die Grünen in der Opposition sind. „Wir werden uns auf die Politik der großen Koalition einstellen, die im Kern keine Antworten auf wichtige Fragen unserer Zeit hat“, meint Trittin. Das betreffe auch die Zukunft der Renten. Wenn ab 2030 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen, könne der Beitragssatz zur Rentenversicherung sehr schnell auf über 22 Prozent steigen. „Und dann würde das Rentenniveau Schritt für Schritt auch für Beschäftigte mit langen Erwerbszeiten nicht mehr zum Leben reichen“, sagt Trittin.

FDP-Mann Konstantin Kuhle ist „schockiert“, dass in dem 28-seitigen Papier, das die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zusammenfasst, weder der Datenschutz, die Bürgerrechte noch die Privatsphäre erwähnt werden. Außer mit dem Themenkomplex der inneren Sicherheit habe er sich am Freitagmorgen zunächst mit den in dem Papier enthaltenen Aussagen zur Rente auseinandergesetzt, sagte Kuhle.

FDP-Mann Konstantin Kuhle

FDP-Mann Konstantin Kuhle.

Quelle: Hinzmann

Mit der Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 habe sich die SPD durchgesetzt. Diese Einigung sei zunächst nicht schlecht, sagte Kuhle. Ihm fehlten aber Aussagen darüber, wie das finanziert werden soll. „Das kann nur bedeuten, dass die Beiträge steigen werden“, sagte auch Kuhle.

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