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„Eine Steuerschätzung ist kein Druckmittel“

Pressesprecher der Oberfinanzdirektion „Eine Steuerschätzung ist kein Druckmittel“

Der Bericht über den Inhaber einer Testkauf-Agentur, dem die Gewerbeausübung untersagt wurde, weil er hohe Steuerschulden hat, hat zu einer regen Debatte auf den Internetseiten des Tageblattes geführt.

Anonym schildern Steuerpflichtige, die sich durch das Vorgehen der Finanzbehörden übervorteilt fühlen, ihre Erlebnisse mit Steuerschätzungen, Gewerbeuntersagung oder gar Insolvenzanträgen wegen angeblicher Steuerschuld. Jürgen Gückel sprach mit dem Pressesprecher der Oberfinanzdirektion, Karsten Pilz, über das heikle, und wegen des Steuergeheimnisses oft nicht leicht durchschaubare Thema.

Wie häufig müssen die Finanzbehörden Einkommens- und andere Besteuerungsgrundlagen säumiger Steuerbürger schätzen?
Etwa sieben Prozent aller Veranlagungsfälle sind Schätzungen.

Muss man davon ausgehen, dass die Steuerschätzung auch als Druckmittel genutzt wird, Säumige zur Erklärung zu zwingen?
Die Schätzung ist in erster Linie kein Druckmittel, sondern die angemessene Reaktion des Staates darauf, dass der Bürger seine Steuererklärung nicht abgibt. Im Ergebnis übt sie allerdings Druck auf den Bürger aus. Vor einer Schätzung wird die Abgabe der Erklärung aber noch angemahnt.

Wenn Schätzungen also auch als Druckmittel fungieren, dürfen sie dann auch unrealistisch überhöht sein?
Nein, ein gewisser Unsicherheitszuschlag wird allerdings von den Gerichten zugestanden.

Was muss man tun, wenn man mit der Höhe der Schätzung nicht einverstanden ist?
Rechtzeitig Einspruch einlegen. Die Abgabe der fehlenden Steuererklärung ist zugleich dessen Begründung.

Wie häufig werden Schätzungen bestandskräftig, und wie oft kommt es vor, dass sie zu Anträgen der Finanzverwaltung auf Gewerbeuntersagung oder gar zu einem Insolvenzantrag führen?
Darüber führen wir keine Statistik, aber die wenigsten Schätzungen werden bestandskräftig. Die Gewerbeuntersagungsverfahren sind die Ausnahme; die Fälle bewegen sich im Promille-Bereich. Bei Steuerschulden unter 10 000 Euro wird der Antrag in der Regel nicht gestellt.

Wenn Schätzung, Gewerbeuntersagung oder Insolvenzantrag Betriebe ruinieren, haftet die Finanzbehörde eigentlich, wenn die Steuerfestsetzung sich als falsch erweist?
Dafür wäre eine schuldhafte Pflichtverletzung erforderlich, die nicht vorliegt, da die Kollegen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.

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Gewerbeausübung untersagt

Er ist pleite und hat die eidesstattliche Versicherung (einst Offenbarungseid) abgegeben. Dennoch kauft er Autos oder legt zehntausende Euro bei allen möglichen Banken an – oder tut wenigstens so.

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