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Einigung im Finanzstreit

Stadt und Kreis Einigung im Finanzstreit

Nach dem Verhandlungschaos um eine Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Kreis Göttingen gibt es jetzt doch eine Einigung. Die Kernaussage des Kompromisses nach dem Kompromiss: feste Beträge für zwei Jahre. Ab 2014 verhandeln Rat und Kreistag dann über neue und feste Parameter für den sogenannten Rückfluss aus der Kreisumlage. „Wir müssen das ständige Gezerre wie auf einem Basar beenden“, sagte am Mittwoch Thomas Oppermann.

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Finanzstreit: Ein langer Riss trennt das Göttinger Rathaus und Göttinger Kreishaus.

Quelle: Pförtner / Montage: Pohl

Göttingen. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende hatte sich am Mittwoch von Berlin aus eingeschaltet, nachdem Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag überraschend einen zuvor mühsam ausgehandelten Kompromiss im Nachhinein wieder abgelehnt hatte. Eilig vermittelte Oppermann zwischen Meyer, Landrat Bernhard Reuter (SPD) und den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Rat und Kreistag.

Nach dem ganz neuen Kompromiss erhält Göttingen in diesem Jahr 32 Millionen und im nächsten 33 Millionen Euro vom Kreis (die Stadt hatte 35 bis 39 Millionen gefordert). Dann soll der jährliche Rückfluss auf eine neue und langfristig stabile Grundlage gestellt werden. Der Kreistag stimmte der Vereinbarung noch am Abend mehrheitlich zu. Der Rat entscheidet am Freitag.

„Mit dieser Einigung werden beide Seiten leben“, kommentierten die vier Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen aus beiden Parlamenten diese Lösung. Beide Seiten seien dafür noch einmal von ihren Maximalforderungen abgerückt.

Die Kommunen zahlen dem Kreis Geld für Aufgaben, die er gebündelt wahrnimmt. Göttingen erfüllt die meisten Kreisaufgaben selbst und bekommt aus der Umlage einen Millionenbetrag zurückerstattet. Über diese Rückflusssumme wird seit Jahrzehnten gestritten.

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Haushalt 2013

Nach dem Streit um eine Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen noch bis zum Mittwoch hat der Kreistag am Abend einer neuen Vereinbarung und dem Haushalt für 2013 mehrheitlich zugestimmt. Der nach einer Woche geänderte Kompromiss mit der Stadt kostet den Landkreis 2013 noch einmal eine Million Euro. Die Deckungslücke steigt damit auf rund 2,7 Millionen Euro.

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