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Linke: Einzelhandelskonzept außer Kraft gesetzt

Ergänzungsbeschluss im Rat Linke: Einzelhandelskonzept außer Kraft gesetzt

Noch bevor der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am Freitag über eine Ergänzung zum Einzelhandelskonzept der Stadt entscheiden kann, befürchtet die Göttinger Linke bereits dessen Ende. Hintergrund ist die geplante Sondergenehmigung für das Sortiment des Möbel-Großhändlers XXXL.

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Am Freitag tagt der Rat Göttingen im Neuen Rathaus.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Noch bevor der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am Freitag über eine Ergänzung zum Einzelhandelskonzept der Stadt entscheiden kann, befürchtet die Göttinger Linke bereits dessen Ende. Hintergrund ist die geplante Ansiedlung eines Möbel-Großhändlers im Gewerbegebiet an der Autobahn.

Der Bauausschuss hatte Anfang der Woche über den Ergänzungsbeschluss beraten, der es „einem großflächigen Möbeleinzelhandelsbetrieb“ auf einer „Erweiterungsfläche westlich der A7“ erlaubt, „zentrumsrelevante Sortimente“ wie Elektroartikel, Haushaltswaren Deko oder Heimtextilien in einem bestimmten Umfang anzubieten. Zeitgleich erreichte die Verwaltung ein Antrag, die Sondergenehmigung auf das Gewerbegebiet Lutteranger auszuweiten. Ein dortiger Möbelhändler fordert Gleichbehandlung.

Damit sei eingetreten, was aus Sicht der Linken zu befürchten war: „Der Run zur endgültigen Aufweichung, ja eigentlich zur endgültigen Außerkraftsetzung des Einzelhandelskonzeptes zum Schutze des Innenstadthandels ist im vollen Gange“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

SPD und Grüne kontern den Vorwurf, hier werde ein „Lex XXXL“ geschaffen mit dem Verweis auf eine Bedarfsanalyse von 2004. Danach stärke eine solcher Markt die Funktion als Oberzentrum und verhindere den Abfluss von Kaufkraft nach Kassel oder Hannover. Er belebe den Möbelmarkt und gefährde keinesfalls die ortsansässigen Unternehmen. Zudem sei völlig offen, wann sich tatsächlich welcher Möbler in Göttingen ansiedele.

Die Linke schlägt dennoch vor, den Ratsbeschluss zu verschieben, und in Rat und Verwaltung „eine Denkpause“ einzulegen.

Von Markus Scharf

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