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Enttäuschung und Verärgerung bei Göttinger Bundestagsabgeordneten

Ende der Koalitionsverhandlungen Enttäuschung und Verärgerung bei Göttinger Bundestagsabgeordneten

Die Gespräche sind beendet, eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ist gescheitert. Was sagen die Bundestagsabgeordneten der Region dazu?

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Konstantin Kuhle (FDP)

Quelle: Peter Heller

Göttingen/Berlin.  

Konstantin Kuhle, FDP

„Es schmerzt, dass viele Menschen ohne Erfolg so viel Zeit und Energie investiert haben, um eine Jamaika-Koalition für Deutschland zu erreichen. Dieses Vorhaben ist gescheitert, weil aus Sicht der FDP zwischen allen vier Partnern nicht ausreichend Vertrauen gewachsen ist”, sagt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Wenn die gesamte Organisation und Moderation der Sondierungen auf Chaos und ermüdende Nachtsitzungen ausgerichtet seien, in denen der gefundene Konsens wieder zur Disposition gestellt wird – dann sei es richtig, die Sondierungen zu beenden. Deshalb hätten FDP-Bundesvorstand und -Bundestagsfraktion am Nachmittag einstimmig beschlossen, den Schritt der Verhandler zu begrüßen. „Ich hätte mich darüber gefreut, Themen der FDP im Bereich Innen- und Rechtspolitik durchzusetzen”, sagt er. Und weiter: „Ich glaube, dass gerade unter den linken Grünen – auch aus meinem eigenen Wahlkreis – viele Menschen glücklich darüber sind, dass die FDP am Ende das Gespräch beendet hat”. Einer Partei, die sich am Rande der eigenen politischen Existenz über vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition erneuert hat, nun Egoismus vorzuwerfen, sei aberwitzig. Die FDP habe gelernt, dass eigenen Überzeugungen wichtiger sind als das kurzfristige Erlangen von Posten.

Roy Kühne, CDU

Für den Northeimer CDU-Bundestagsabgeordneten Roy Kühne kam der Abbruch der Gespräche „überraschend”, besonders weil Teilnehmer aus Reihen von CDU, CSU und Grünen eine gelungene Einigung zuvor in Aussicht gestellt hatten. Ziel von Sondierungen müsse es laut Kühne sein, eine zukunftsfähige Regierung zu bilden. Partei- oder Einzelinteressen dürften dabei keine Rolle spielen. „Die Bürger in meinem Wahlkreis haben vor acht Wochen ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Nun, direkt vor einem Abschluss für eine Koalition, erklärt eine Partei plötzlich die Gespräche für gescheitert. Mir stellt sich die Frage, ob sich alle Gesprächsteilnehmer ihrer Verantwortung für unser Land bewusst waren.“ sagte Kühne. Nun sei es seiner Ansicht nach an der Bundeskanzlerin, die Chancen für eine stabile Regierung auszuloten. Sollte dies nicht gelingen, müsse das Volk erneut an die Urne.

Fritz Güntzler, CDU

„Ich bin enttäuscht, dass die FDP den Verhandlungstisch vorzeitig verlassen hat. Sie stiehlt sich damit aus der Verantwortung“, sagt der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete. Dieser Abgang war seiner Ansicht nach „vorbereitet und ist ein abgekartetes Spiel“. Güntzler: „Ähnlich wie Martin Schulz scheint es Christian Lindner einzig um seine Partei zu gehen. Die SPD ist jetzt noch einmal gefordert.“ Sie müsse nun staatspolitische Verantwortung übernehmen. CDU/CSU und SPD hätten eine klare Mehrheit im Parlament. Es gehe nun bei der Bildung einer Regierung um die Interessen des Landes und nicht um Parteiinteressen. Von vornherein Gespräche abzulehnen hält Güntzler für falsch. Demokratische Parteien müssten seiner Meinung nach in der Lage sein, Kompromisse zu finden. „Das hat auch Bundespräsident Steinmeier in seinem Appell deutlich gemacht. Auch er meint, dass alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien dem Gemeinwohl verpflichtet sind und unserem Land dienen. Neuwahlen mit einem zu erwartenden ähnlichen Ergebnis führen doch nur zu Politikverdrossenheit“, so Güntzler.

Thomas Oppermann, SPD

Der Göttinger SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sagte: „Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition sind extrem unprofessionell geführt worden. Laufend wurden Interna öffentlich diskutiert. So kann man weder Sondierungsgespräche noch Koalitionsverhandlungen führen.“ Alle vier Parteien hätten sich disqualifiziert. Oppermann weiter: „Angela Merkel ist die einzige, die durch das Wahlergebnis einen Auftrag zur Regierungsbildung hat.“ Die SPD habe einen solchen Auftrag ausdrücklich nicht bekommen und sich für die Opposition entschieden. „Das war und bleibt richtig.“ Merkel sei es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Sie sei gescheitert. Nun sollten die Wähler das Wort haben. „Wir beraten jetzt in unseren Gremien über die Situation.“ In Göttingen organisiert Oppermann am 28. November eine Vollversammlung aller SPD-Mitglieder im Unterbezirk. „Wir werden auf breiter Basis diskutieren, wie es weitergeht“, so Oppermann.

Jürgen Trittin, Grüne

„Die FDP hat den Verhandlungstisch verlassen, obwohl ihre zentralen Punkte bereits auf dem Tisch lagen“, kommentierte der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne). Er glaubt, die FDP habe den Abbruch geplant „und nicht vom Verhandlungsergebnis abhängig gemacht“. „Linder first - Verantwortung second“, scheine das neue Motto zu sein, so Trittin. Er sehe Neuwahlen kommen: „Die Bevölkerung hat im September gewählt, damit Deutschland eine stabile Regierung hat. Wenn sich die FDP weiter ihren eigenen Inhalten verweigert und die SPD ihre Politikauszeit fortsetzt, dann führt an Neuwahlen kaum ein Weg vorbei.“

Von Britta Bielefeld

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