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Erst nach Kündigung zum Personalratschef gewählt

Stadtverwaltung verteidigt Freistellung Erst nach Kündigung zum Personalratschef gewählt

Die Stadtverwaltung hat die Freistellung von zwei Mitarbeitern des Job-Centers verteidigt. Von der Gewerkschaft Verdi und den Linken erhobene Vorwürfe, die Stadt habe sich eines unangenehmen Gewerkschafters entledigen wollen, seien unzutreffend, erklärte Verwaltungs-Sprecher Detlef Johannson.

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Quelle: Hinzmann (Symbolbild)

Göttingen . Die Verwaltung betont, die Kündigung sei bereits im Juni 2011 erfolgt – zu einem Zeitpunkt, als der betreffende Mitarbeiter – ein Arbeitsvermittler – noch überhaupt kein stellvertretender Personalratsvorsitzender war: „In dieses Amt hat sich der ehemalige Mitarbeiter erst neun Monate nach seiner fristgerechten, ordentlichen Kündigung wählen lassen.“ Die Kündigung war erfolgt, nachdem dessen Tätigkeit in der Beschäftigungsförderung geendet und er seinen Dienst in der Nachfolgeorganisation, dem Job-Center, angetreten hatte.

Hier habe er sich in der Probezeit nicht bewährt und „den Anforderungen nicht entsprochen“, begründete die Stadt. Erst nach der Kündigung habe sich der Mann im März 2012 zum stellvertretenden Personalratschef wählen lassen. Johannson: „Die Wahl zum Personalrat ist für die Wirksamkeit der Kündigungen unerheblich, weil nur das bereits gewählte Mitglied vor Kündigungen geschützt sein soll.“ Ob der Wechsel zum Job-Center arbeitsrechtlich einen Neuanfang mit oder einen Betriebsübergang ohne Probezeit darstellt, ist zwischen den Parteien strittig.

Nachdem das Arbeitsgericht Göttingen die Stadt zu einer Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreites verurteilt hatte, bestätigte das Landesarbeitsgericht die Kündigungen Anfang November dieses Jahres. Damit wurde die Verpflichtung der Stadt zur Weiterbeschäftigung der Kläger aufgehoben. „Bedauerlicherweise“, erklärt Johannson, sei die damit verbundene Freistellung den Betroffenen ausgerechnet in einer Personalräteschulung übergeben worden. Die Betroffenen wollen jetzt das Bundesarbeitsgericht anrufen.

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Fristlos freigestellt

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist empört über die Kündigung zweier städtischer Mitarbeiter des Job-Centers. Während einer Schulung für neu gewählte Personalräte am Freitag sei dem stellvertretenden Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung und einem Verdi-Vertrauensmann mitgeteilt worden, sie seien mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, teilt die Gewerkschaftssekretärin Christina Grewe mit.

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