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FDP-Stadtratsfraktion scheitert vor Gericht

Akteneinsicht abgelehnt FDP-Stadtratsfraktion scheitert vor Gericht

Die Northeimer FDP-Stadtratsfraktion bekommt keinen Einblick in die Personalakten des Stadtkämmerers. Mit Beschluss vom 28. Januar lehnte die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen vorläufigen Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion ab, mit dem diese Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte (Aktenzeichen: 1 B 3/13).

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Quelle: afp/Eisele (Symbolbild)

Northeim. Nach der politisch umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 hatte die FDP im Rat von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde andererseits verlangt.

Dieses Begehren lehnte die Stadt unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Personaldaten ab, weil die erbetenen Unterlagen Gegenstand der Personalakten seien.

Die FDP-Fraktion zog vor Gericht und trug im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor, sie sei auf die Unterlagen zur sachgerechten Vorbereitung auf die Ratssitzung am 31. Januar  angewiesen, in der über die Einleitung eines Verfahrens zur Abwahl des derzeitigen Bürgermeisters Harald Kühle (SPD) entschieden werden solle.

Diesen Antrag lehnte das Gericht ab und folgte im Wesentlichen der Argumentation der Stadtverwaltung. Die Schriftstücke, beträfen zum weit überwiegenden Teil den Vorgang der Beförderung des Beamten zum städtischen Oberrat und damit Unterlagen, die mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stünden, so das Gericht.

Sowohl Schriftsätze wie beigefügte Unterlagen enthielten in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten. Einsicht in derartige Akten dürfte neben dem Beamten und der Personalstelle nur die oberste Dienstbehörde für Zwecke der Personalverwaltung und -wirtschaft nehmen.

Oberste Dienstbehörde sei aber der Rat insgesamt, nicht aber eine einzelne Fraktion. Die FDP-Fraktion könne auch keine Rechte daraus ableiten, dass sie im November 2012 bereits einmal Einsicht erhalten habe. Diese Akteneinsicht sei ihr zu Unrecht gewährt worden.

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