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FDP fordert Absetzung des Rechtsamtschefs

Jura-Professor als gezieltes Kostenrisiko FDP fordert Absetzung des Rechtsamtschefs

Die FDP im Rat der Stadt fordert die Absetzung des Rechtsamtsleiters der Stadt Göttingen. Grund: das Vorgehen der Stadt in dem mehr als anderthalb Jahrzehnten andauernden Rechtsstreit mit dem Bauherrn Jürgen Kretschmar um einen Anbau an dessen Wohnhaus.

Göttingen. Anlass ist eine E-Mail vom September 2007 an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), in der der Rechtsamtsleiter anregt, den Bauherrn mit künstlich erzeugtem Kostendruck von der Wahrnehmung seiner Rechte abzuschrecken:

„Ich schlage vor, hier (auch wenn es eigentlich eine ,billige Nummer‘ sein dürfte) ausnahmsweise einen Rechtsanwalt mit der Bearbeitung der Sache zu beauftragen.“ Begründung: Wenn nur das Rechtsamt juristisch tätig werden würde, betrüge das Kostenrisiko für Kretschmar nur 20 Euro, ein externer Anwalt aber könne Kretschmar wesentlich teurer kommen.

Zweck der Übung: „Vielleicht“, so die E-Mail, „kann ihn die Auferlegung von Anwaltskosten der Stadt davon abhalten, weiterhin haltlose Klagen gegen die Stadt zu führen.“ Und weiter: „Das gesamte Prozedere würde selbstverständlich von hier aus erfolgen, ebenso wie die ständige Unterrichtung über den Verfahrensverlauf.“

Büro weist Ansinnen zurück

Zwar wies das Büro des Oberbürgermeisters das Ansinnen zunächst mit der Begründung zurück, „der OB will sich nicht dem Vorwurf der Schikane aussetzen.“ Kurz vor Prozessbeginn wurde der vorgeschlagene Jura-Professor dennoch mit der Vertretung vor Gericht betraut. Im Klartext: Er wurde beauftragt, um das Kostenrisiko in die Höhe zu treiben.

„Offensichtlich“, kommentiert FDP-Ratsherr Ben Schroeter, „gibt es in Oberbürgermeister Meyers Rathaus weder Anstand noch Moral.“ Dass Stadtbedienstete solche „hinterhältige und gewissenlose Tricks“ angewendet hätten, sei „schlicht skandalös“. Schroeter will den Vorgang im Stadtrat zur Sprache bringen und verlangt eine öffentliche Erklärung von Oberbürgermeister Meyer. Schroeter: „Alles andere als eine Absetzung des Rechtsamtsleiters ist nicht vermittelbar.“

Schroeter will auch nach den Kosten der Beauftragung des Anwalts für den Steuerzahler fragen: In dem Rechtsstreit, in dem es auch um Akteneinsicht ging, hatte Kretschmar zum erheblichen Teil obsiegt. Die Stadtverwaltung erklärt zu den Vorwürfen Schroeters, die beanstandete E-mail sei vor dem Hintergrund von damals mehr als 30 Klagen, Beschwerden und Vorwürfen Kretschmars gegen den Rechtsamtsleiter und andere Bedienstete der Stadt verfasst worden.

Bei dem Termin, bei dem der externe Anwalt eingesetzt wurde, seien drei von Kretschmar angestrengte Klagen verhandelt worden – nicht nur das Verfahren, um das es in der Mail gegangen war. Diesen Termin habe jedoch kein Mitarbeiter des Rechtsreferats wahrnehmen können. Die frühere Entscheidung des Oberbürgermeisters, keinen Anwalt zu beauftragen, dokumentiere zudem „mit Nachdruck“, dass Schikane nie das Ziel von Verwaltungshandeln gewesen sei.

Der Streit um den Anbau geht zurück auf das Jahr 1993, als Bauherr Jürgen Kretschmar die Baugenehmigung erhält. Mehr als ein Jahr später legt Kretschmars Nachbar, der damalige Verwaltungsgerichtspräsident Herwig van Nieuwland, Widerspruch ein. Daraufhin hebt die Stadt die Baugenehmigung auf. Kretschmar baut dennoch weiter. Nach endlosen Rechtsstreitigkeiten hebt die Bezirksregierung die immer noch bestehende Abrissverfügung auf, weil Kretschmar ordnungsgemäß gebaut hat. Zurzeit laufen Verhandlungen über eine Schadensersatzzahlung für den Bauherrn.
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Rechtsstreit

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Stadt Göttingen in einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) zu einer Stellungnahme zu ihrem Verhalten im Rechtsstreit mit dem Bauherrn Jürgen Kretschmar aufgefordert.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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