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Finanzausschuss Göttingen: Rot-Grün billigt Streichliste

Kreisetat Finanzausschuss Göttingen: Rot-Grün billigt Streichliste

1,2 Millionen Euro für Investitionen werden aus dem Kreisetat für dieses Jahr gestrichen. Die Liste mit den Vorschlägen der Verwaltung wurde am Donnerstag im Finanzausschuss von SPD, Grünen und FWLG ohne Änderung gebilligt. Die CDU stimmte dagegen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Das Innenministerium verlangt, dass der Kreistag den Haushalt 2013 nachbessert. Für Investitionen dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Vorgesehen ist unter anderem, 300 000 Euro für das Sportstättenförderprogramm zu streichen. Vorliegende Anträge können der Verwaltung zufolge aus Haushaltsresten bezahlt werden.

Das wenig gefragte Altbausanierungsprogramm soll dieses Jahr auf Null gesetzt werden. Aber auch hier stehen noch Reste aus dem Vorjahr zur Verfügung. Ein Kreiselbau in der Stadt Münden für 200 000 Euro wird auf nächstes Jahr verschoben.

Die Gemeinde Adelebsen soll nur 29 000 statt 62 000 Euro bekommen.

Nur der Bahnübergang in Erbsen werde dieses Jahr umgebaut, aber auch für Lödingsen werde der Kreis wie beschlossen Zuschüsse geben, versicherte Kreisrätin Christel Wemheuer. Ein betriebsnaher Kindergarten im Kreishaus soll mit 260 000 Euro 43 000 Euro günstiger werden.

Dass alles nicht so schlimm sei, wenn Pelzerhaken verkauft werde, sei eine Verniedlichung, kritisierte Harm Adam (CDU). Die Kita im Kreishaus sei nicht nötig. Die Dramatik der Kritik sei unverhältnismäßig, entgegnete Hans-Georg Schwethelm (Grüne).

Der Haushalt Duderstadts für 2012 sei immer noch nicht genehmigt. Die vernünftigen Vorschläge der Verwaltung könnten umgesetzt werden.

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