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Flächennutzungsplan auf Firmenkosten?

Windenergie Flächennutzungsplan auf Firmenkosten?

Einstimmig bei drei Enthaltungen hat der Rat der Stadt Hardegsen beschlossen, mit der Firma von Helmolt Consult einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Nach diesem Vertrag hat das Unternehmen die Aufgabe, den Entwurf eines Flächennutzungsplans für das Stadtgebiet anzufertigen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hardegsen. In diesem Entwurf sollen auch geeignete Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Der Rat ist mit seinem Beschluss der Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Bau gefolgt. Danach soll sich die Stadt das Recht vorbehalten, die Gutachter für den Entwurf zu bestimmen. Die Tagesordnungspunkte zur Aufhebung der bestehenden Höhenbegrenzung für Windräder, die von Helmolt Consult erbeten hatte, wurden abgesetzt.

Mit dem Beschluss für den städtebaulichen Vertrag beschließe der Rat nicht, ob er Windenergieanlagen zulassen wolle oder nicht, betonte Hardegsens Bürgermeister Dieter Sjuts (parteilos). Der Rat akzeptiere lediglich den Vorteil, dass für das Stadtgebiet ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werde. Von Helmolt Consult sagt mit dem Vertrag zu, einen solchen Plan für die Stadt kostenfrei zu erstellen. Etwa 80 000 bis 100 000 Euro müsste die Stadt im Alleingang dafür aufbringen. Das sei in der derzeitigen finanziell angespannten Lage nicht machbar, hatte Sjuts im Vorfeld immer wieder betont.

Der Stimme enthalten haben sich im Rat die drei Mitglieder der FDP. Immer wieder hatten sie die Frage nach weiteren Anbietern für einen Entwurf des Flächennutzungsplans aufgeworfen. Nun befürchten die Liberalen, dass Kontakte für die Errichtung von Windkraftanlagen bereits geknüpft seien und der Flächennutzungsplan mit Blick in diese Richtung erstellt werde.

enz

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