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Fluchverbot in Hannover und eine kleine Kommunalwahl

Wochenendkolumne Fluchverbot in Hannover und eine kleine Kommunalwahl

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist gerade mal acht Wochen her. Doch eines scheint schon klar: Es wird dort nicht nur ein klares Wort gesprochen, es wird zuweilen auch gerne geflucht. Weshalb Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) tatsächlich eine aktualisierte Schimpfwortliste herausgegeben hat.

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Tageblatt-Chefredakteurin Ilse Stein.

Göttingen. Alphabetisch wird gelistet, was verboten ist – am Muster des Bundestages, wo solch ein Index erstmals erstellt worden war. Demnach darf man weder Gangster noch Lump sagen. Aber auch nicht Petersilienguru – was immer das sein mag. Obertünnes und Hanswurst sind ebenso untersagt wie Rothjunge oder Wühlratte. Alles zudem, was mit Lüge in Verbindung kommen könnte – Lügenbold, Lügenmärchen oder Lügengebäude. Weshalb man jetzt im Landtag schlicht von Unwahrheit spricht oder dem Gegner vorwirft, so haben es meine Kollegen von der Neuen Presse Hannover recherchiert, er „rede parallel zur Wahrheit“. Das mit den Parallel-Welten kennen wir ja schon.

Damit das auch im wahren Leben alles schön parallel, also glatt nebeneinanderher läuft, ist man in der Rot-Grünen-Koalition in Hannover soeben dabei, mal wieder das Kommunalwahlrecht des Landes zurechtzubiegen. Was bedeutet: Erst einmal wurde beschlossen, dass es künftig bei Personalwahlen für das Bürgermeister- oder Oberbürgermeisteramt wieder Stichwahlen geben kann. Schwarz-Gelb hatte das zuletzt abgeschafft. Und nun ist man dabei auszuhandeln, wie man es schaffen kann, dass bei der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2016 auch möglichst gleichzeitig möglichst viele Bürger- und Oberbürgermeister gewählt werden.

Bereits im kommenden Jahr, im November 2014, werden zahlreiche dieser Posten neu besetzt werden müssen, weil die bisherigen Wahlzeiten von acht Jahren ausgelaufen sind. Im Landkreis Göttingen gälte das für immerhin zehn von zwölf Samtgemeinden und Gemeinden. In Gieboldehausen gibt es eine erst frisch gewählte Bürgermeisterin, in Adelebsen wird zusammen mit der Bundestagswahl im September dieses Jahres die oder der Nachfolger von Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) gewählt werden.

Ansonsten stehen alle anderen Hauptverwaltungsbeamten zur Wahl an – von der Nachfolge Wolfgang Meyers (der in diesem Jahr 65 wird) in Göttingen bis hin nach Münden oder Duderstadt. Als Übergangslösung böte sich nun an, dass die bisherigen Amtsinhaber einfach zwei Jahre verlängern – und damit den Weg zu Parallelwahlen in 2016 frei machen. So sie denn wollen. Einige haben bereits verkündet, dazu hätten sie keine Lust. Für diejenigen aber, die verlängern wollen, muss man noch eine Lösung finden, die dem Verlangen vor allem der Grünen nach einer demokratischen Legitimation entspricht. Will heißen: Der jeweilige Rat müsste darüber abstimmen, ob er einer solchen Verlängerung zustimmt.

Was Probleme dort schaffen könnte, wo ein sagen wir mal SPD-Bürgermeister gerne weitermachen würde, seit der letzten Kommunalwahl aber in seinem Rat eine andere Mehrheit gegen sich hat. Da gibt es also noch viel Klärungsbedarf. Von der nächsten Neuerung gar nicht zu reden: Es sollen die Amtszeiten auf fünf Jahre verkürzt werden und so immer mit der Wahlzeit der Räte gleichgeschaltet sein. Gegner argumentieren: Wer gehe denn als ernstzunehmender Kandidat aus einem Beruf heraus das Risiko ein, für nur fünf Jahre gewählt zu werden. Die Qualifikation der Bewerber werde leiden.

Egal, wie das in Hannover alles so mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet werden wird: 2014 wird für uns alle so etwas wie das Jahr einer kleinen Kommunalwahl.

Für Sonnabend aber erst einmal: viel Spaß mit unseren Titel-Osterhasen der Print-Ausgabe, die wir im Schaufenster der Firma Deko Graf in Göttingen fotografiert haben. Und Ihnen allen, trotz der kühlen Temperaturen, ein schönes Osterfest!

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